Frage an Bodo Ramelow von Peter H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ramelow,
gestatten Sie mir bitte drei Fragen:
1. Können Sie bitte stichpunktartig die Projekte nennen, die ein Kabinett unter Ihrer Führung unter Duldung durch die CDU hätte in der laufenden Legislaturperiode erledigen wollen (was ja nun wahrscheinlich am Widerstand des Bundesvorstandes der CDU scheitert)?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie in Anbetracht des Drucks des Bundesvorstandes der CDU auf ihre Fraktion des Thüringer Landtages, auf keinen Fall mit einer Koalition zusammenzuarbeiten, an der die Linke beteiligt ist (so habe ich zumindest die Berichte über das Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und Ihnen verstanden), unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Landtag etwas umzusetzen?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die gegenwärtige Pattsituation ohne Beteiligung der CDU-Fraktion (die ja mit Ihnen nicht zusammenarbeiten soll) aufzulösen? Der vom Bundesvorstand postulierte Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion und denen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen dürfte ja dann wohl auch Abstimmungen im Zusammenhang mit den Neuwahlen umfassen, die von Frau Kramp-Karrenbauer so vehement gefordert wurden.
Besten Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Seitdem haben wir Thüringen in einer Minderheitenkonstellation bis zum heutigen Tag durch manche Krise gesteuert. Es hat sich gezeigt, dass an vielen Stellen auch Kooperationen zwischen der Regierungskoalition und der oppositionellen CDU möglich waren und sind. Am Ende hoffe ich, dass der "Kalte Krieg" endlich von allen Beteiligten zu den Akten gelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow