Frage an Bodo Ramelow von Daniel W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wittig,
M.E. mangelt es in unserem Land an Möglichkeiten zur ständigen demokratischen Teilhabe durch Bürgerinnen und Bürger, also an direkter Demokratie. Gemeint ist eine gelebte Demokratie, die über die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen hinausgeht – Demokratie jenseits des bloßen Wahlaktes, die endlich kultiviert werden muss. Das betrifft auch die Notwendigkeit, das Verhältnis von Parlamentarismus und direkter Demokratie neu zu bestimmen. Ich will direktdemokratische politische Beteiligungsformen verfassungsmäßig und gesetzlich stärken. Volksabstimmungen sind für mich ein Mittel, mit dem Menschen eben Verantwortung übernehmen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gerade direktdemokratische Verfahren unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden und stärker auf Konsens ausgerichtet sind – also der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Dabei sind für mich mehr direkte Demokratie und eine Stärkung des Parlamentarismus keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich wechselseitig.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass zu den vorrangigen Gesetzesvorhaben der Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gehören wird. Und ich bin überzeugt, dass unsere zukünftige Fraktion dies zügig in Angriff nehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow