Frage an Bodo Krumbholz von Friedrich von A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Krumbholz,
die Verwaltungsreform ist beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht.
In der Vergangenheit gab es ja bereits kleinere Zusammenlegungen von Gemeinden, z.B. in Ihrem Wahlkreis Möllenhagen und Penzlin, in deren Folge unnötig Fördermittel geflossen sind. Die Gemeinde Möllenhagen hat ein modernes, leistungsstarkes Verwaltungsgebäude 1994 in Betrieb genommen. Der Bürgermeister aus Penzlin wollte nach der Fusion der beiden Orte die Verwaltung in Penzlin ansiedeln und nicht das Gebäude in Möllenhagen nutzen. So wurden erneut Fördermittel ausgegeben, um dort ein weiteres Verwaltungsgebäude zu errichten. Weder Kreis noch Innenministerium sind gegen diese Verschwendung von Steuergeldern damals vorgegangen. Das neue Verwaltungsgebäude in Möllenhagen steht nun leer und die zukünftige Nutzung ist weiter unklar. Es wurden Fördermittel in den Sand gesetzt und die Gemeinde Möllenhagen muss noch viele Jahre dafür bezahlen.
Wie wollen Sie bei der jetzt anstehenden Reform aus Landessicht derartige Fehlentwicklungen verhindern?
MfG
F. von Allwörden
Sehr geehrter Herr von Allwörden,
die Problematik des Amtsgebäudes in Möllenhagen ist mir bekannt. Bei der Ämterbildung im Jahre 1992 setzte das damalige Innenministerium ausschließlich auf Freiwilligkeit und so wurden im Land MV Ämter gebildet, welche teilweise von der Einwohnerzahl her auf Dauer nicht leistungsfähig waren. Dieses war aus heutiger Sicht ein Fehler, obwohl ich zugeben muss, dass es damals wohl keine andere Alternative gab.
Im konkreten Fall war es aber nicht der Penzliner Bürgermeister, der den Verwaltungssitz nach Penzlin verlegte. Dieses wurde im Zuge der Fusionsverhandlungen durch beide Amtsausschüsse ausgehandelt und im öffentlich-rechtlichen Vertrag durch beide Amtsausschüsse so beschlossen. Richtig ist natürlich, dass das Amtsgebäude in Möllenhagen teilweise leer steht und sehr schwer zu vermarkten ist.
Im Zuge der Verwaltungsreform wird es keine neuen Fördermittel für die Errichtung neuer Kreishäuser geben. Die künftigen Großkreise haben nach ihrer Bildung im Jahre 2009 über die Struktur ihrer Verwaltung zu entscheiden, das kann und darf der Gesetzgeber nicht. Bedingt durch den hohen Stand der Vernetzung der Verwaltung ist es nicht unbedingt notwendig, die gesamte Verwaltung an einem Standort zu konzentrieren. Hier ist durchaus denkbar, die Verwaltung so zu strukturieren, dass ein Dezernat in Waren und ein anderes in Neustrelitz angesiedelt wird. Das Vorhalten der gesamten Verwaltung am Kreissitz ist aus verwaltungstechnischer Sicht jedenfalls nicht erforderlich.
Wir haben in Bereich Mecklenburgische Seenplatte vier moderne Verwaltungszentren, alle durchweg in einem tadellosen Zustand und da es keine Förderung für neue Verwaltungszentren geben wird, muss der neue Kreistag entscheiden, wie er die vorhandenen Zentren nutzen will.
Mit freundlichen Grüßen
B. Krumbholz