Frage an Bodo Krumbholz von Friedrich von A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Krumbholz,
die Unternehmerverbände, namentlich deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Herr Wilken, kritisiert die Landesregierung, dass diese die EU-Fördermittel für die kommende Finanzierungsperiode falsch einsetzen würde.
Wie sehen Sie diese Kritik? Ist der Europaausschuss bereits mit dem Entwurf des Operationellen Programms 2007-2013, das in einer Programm-Konferenz Mitte Juli bereits EU-Kommissionvertretern vorgelegt wurde, befasst gewesen?
MfG
F. von Allwörden
Sehr geehrter Herr von Allwörden,
Der Rechts- und Europaausschuss hat sich laufend mit der Problematik befasst. So hat er den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD Europäische Strukturpolitik auch nach 2006 erhalten in mehreren Ausschusssitzungen beraten und hierzu auf Drucksache 4/1259 eine Beschlussempfehlung abgegeben.
Die "Unterrichtung der Landesregierung zu den Förderschwerpunkten für die EU-Strukturpolitik ab 2007" war Gegenstand von Ausschusssitzungen im November 2005 und März 2006.
In Bezug auf das OP 2007-2013, das in einem ständigen Konsultationsprozess zwischen der Staatskanzlei in der EU entwickelt wird, ist es vor der Sommerpause zu keinem eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss gekommen.
Die Kritik von Herrn Wilken kann ich so nicht sehen. Alle drei Finanzinstrumente stehen aus meiner Sicht in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander und dienen dazu, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu flankieren. Die Erstellung erfolgt unter Beteiligung aller Sozialpartner.
Mit freundlichen Grüßen
B. Krumbholz