Frage an Bodo Krumbholz von Friedirch von A. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr von Allwörden,

um die Bedeutung der Europapolitik für unser Land zu unterstreichen, hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der 4. Wahlperiode entschieden, im Gegensatz zu den früheren Wahlperioden einen Rechts- und Europaausschuss einzurichten.

In den vergangenen 4 Jahren bearbeitete daher dieses Gremium ein umfangreiches Programm in Bezug auf europäische Themen, die von der Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, Fragen der Strukturförderung 2007 bis 2003, Fragen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit bis hin zu gemeinsamen Beratungen und Gesprächen in Brüssel mit Mitgliedern der Kommission, hochrangigen Beamten und Mitgliedern des Europaparlamentes (Prof. Dr. Gomolka, Dr. Kindermann und Dr. Brie) reichte.

Der Ausschuss beriet federführend den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS ?Föderalismus voranbringen - Länderkompetenzen stärken?, Drucksache 4/47, und nahm in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/172 konkreten Bezug auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa insbesondere hier hinsichtlich des Transzendentsbezuges. Dieser Beschluss wurde sowohl dem Europaparlament als auch der EU-Kommission zugeleitet.

In der 4. Wahlperiode sind über unseren Ausschuss die Kontakte zu der Nachbarwoiwodschaft Pommern (Danzig) ausgebaut worden. Hierzu hat es schon zu Beginn der Wahlperiode eine gemeinsame Sitzung mit dem korrespondierendem Ausschuss des Sejmiks der Woiwodschaft Pommern gegeben. Damit bestehen nunmehr Kooperationsvereinbarungen mit den Regionalparlamenten in Stettin und Danzig.

Um die Grenzüberschreitende Arbeit im Ostseeraum inhaltlich und organisatorisch bewerkstelligen zu können und entsprechend gegenüber den Gremien der EU zu artikulieren, ist auf Anregung unseres Ausschusses im Jahr 2003 das Parlamentsforum Südliche Ostsee durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern initiiert worden, das durch die Landtage Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern gebildet wird. Dieses Forum erfüllt damit auf parlamentarischer Ebene das in Artikel 11 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern aufgestellte Staatsziel, wonach das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mitwirkt, die europäische Integration zu verwirklichen und die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum zu fördern. Federführend wird das Parlamentsforum durch die Beratungen im Rechts- und Europaausschuss begleitet. Mittlerweile hat das Parlamentsforum mehrere Konferenzen abgehalten.

So fand im Jahre 2004 eine Konferenz in Danzig statt, an der auch Vertreter der dänischen Region Sonderjulland und Storströn sowie schwedische Gäste aus Schonen teilgenommen haben. Eine Folgekonferenz im September 2004 fand in Mistroy zu den Themen Prioritäten der regionalen Struktur-, Tourismus- und Jugendpolitik statt.

Im September 2005 fand in Binz das III. Parlamentsforum zu den Themen: Strukturpolitik unter dem Aspekt des Tourismus - Tourismusstrategie für den südlichen Ostseeraum; Jugendpolitik von Mistroy nach Kiel statt.

Im Mai diesen Jahres fand in Kiel das IV. Parlamentsforum Südliche Ostsee statt, das das Grünbuch der EU-Kommission zur integrierten maritimen Politik zum Gegenstand hatte. Die Ergebnisse dieser Foren wurden jeweils in Resolutionen zusammengefasst, die die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt haben. Die Resolutionen wurden an die entsprechenden EU-Gremien gesendet, um konkreten Einfluss nehmen zu können.

Die Informationen im Einzelnen können Sie über mein Büro in Schwerin oder über die Website des Landtages Mecklenburg-Vorpommern abrufen.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass an den Parlamentsforen Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, der Woiwodschaft Westpommern, der Woiwodschaft Pommern, der Region Schonen sowie der Oblast Kaliningrad teilgenommen haben, da dieses Forum auch Beginn eines von der europäischen Union geförderten Hospitationsprogrammes ist, bei dem jeweils zwei Jugendliche aus den einzelnen Regionen zunächst in ihrer Heimat, aber dann auch in einer Partnerregion die politischen Strukturen und Entscheidungsabläufe in den Parlamenten kennen lernen.

Sie sehen, in der vergangenen Wahlperiode hat sich der Ausschuss einzeln, aber auch mit Hilfe der Gremien benachbarter Länder aktiv zu Europapolitischen Fragestellungen geäußert.

Mit freundlichen Grüßen

B. Krumbholz