Björn Wehrs
SPD
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Frage von Pete O. •

Frage an Björn Wehrs von Pete O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wehrs,

welche Themen sind eigentlich Bremer Kommunalthemen und was halten Sie davon, wenn das Bremer Stadtticket der BSAG übertragbar gemacht würde, sprich, das man die Personenbezugsnummer vollständig weg lassen würde. Der BSAG gingen dadurch zu große Einnahmen verlustig, doch auch diese zahlen dann ja auch wieder die Bürger.

Sind Sie eher für die Nichtübertragbarkeit, oder wären Sie eher für die Übertragbarkeit, wie auch das normale Monatsticket.

1. Themen, 2. Übertragbarkeit Bremer Stadtticket

Mit freundlichem Gruß
Ording

Antwort von
SPD

Hallo Herr Ording,

grundsätzlich sind alle Themen im Wahlkampf "erlaubt"; wenn nicht hier, wo denn sonst...?

Kommunale Themen sind in der Regel alle die, die Bremen (und Bremerhaven) als Land, aber auch als Stadtgemeinde angehen. Beispielsweise Investitionen in Einkaufscenter, Wohngeld aufgrund von Mietspiegeln oder Umgang mit örtlicher Drogenszene. Bundeswehreinsätze, ALGI und EU-Richtlinien eher nicht, weil sie bestenfalls mit Bundesratsinitiativen beeinflusst werden können.

Die nicht mögliche Übertragbarkeit von BSAG-Tickets war mir so noch nicht bekannt, da ich seit Jahren ein VBN-Abonnement nutze, das sehr wohl an weitere Personen abgegeben werden kann. Ist das denn nicht mittlerweile einigermaßen ausgeglichen durch das Sozialticket? Die BSAG ist in Bremen leider immer noch ein zuschussbedürftiger Eigenbetrieb, der früher durch die Überschüsse der Stadtwerke ausgeglichen wurde. Da die jedoch nicht mehr in vollem Bremischen Besitz sind, fallen da die Zahlungen nicht mehr so verlässlich aus. Vielleicht ist das ein (nachvollziehbarer) Grund!?!