Warum haben sie den auch an sie gerichteten Kompromiss-Vorschlag von Ampel-Abgeordneten bzgl. Impfpflicht (für 60+, Beratung und Neuevaluierung im Herbst) abgelehnt?

Sehr geehrte Frau M.,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwach.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne lasse ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen.

Der Grund, warum im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche keine Impfpflicht verabschiedet wurde, liegt in der seit Monaten zu beobachtenden Unentschlossenheit der Bundesregierung und den schwachen Gesetzentwürfen und Anträgen der Abgeordneten der Ampel-Koalition begründet. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Ende des vergangenen Jahres verkündet hatte, dass es bis zum März eine Impfplicht geben würde, hat er sich bis zuletzt geweigert, einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einzubringen und die Verantwortung stattdessen an den Bundestag delegiert. Hier waren sich die Abgeordneten der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP aber bis zuletzt völlig uneinig und haben unterschiedliche Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht. Zunächst wollte man eine Impfpflicht ab 18 Jahren einführen, dann ab 50 Jahren und zuletzt gab es unmittelbar vor der geplanten Abstimmung plötzlich einen hektischen Kompromiss, der bei 60 Jahren gelegen hat. Wie schwach dieser Kompromiss tatsächlich war, zeigt das Abstimmungsergebnis. Der Entwurf wurde nicht nur von 378 Abgeordneten und damit der deutlichen Mehrheit des Bundestages parteiübergreifend abgelehnt. Er wurde insbesondere selbst von 94 Abgeordneten aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition abgelehnt. Wenn Parlamentarier aus allen drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und der FDP nicht von ihrem eigenen Gesetzentwurf überzeugt sind und diesen ablehnen, ist der Grund für die Abstimmungsniederlage sicher nicht bei anderen Parteien zu suchen. Schließlich verfügen die Regierungsfraktionen im Parlament über eine komfortable Mehrheit, mit der man einem vernünftigen und gut ausgearbeiteten Kompromiss auch geschlossen hätte zustimmen können. Auch das Mitglied des Deutschen Ethikrates Steffen Augsberg hat mit Blick auf die Abstimmung des Entwurfes im Übrigen von einem „schlecht gemachten Gesetz“ gesprochen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen bereits mehrere Wochen vor der Abstimmung mit dem Impfvorsorgegesetz einen gelungenen Kompromiss eingebracht, der sich anstatt einer pauschalen Impfpflicht für eine bessere Impfkampagne, eine stärkere Impfinfrastruktur sowie das Einrichten eines Impfregisters ausgesprochen hat. Mit dem im Gesetzentwurf verankerten Impfmechanismus kann im Falle einer sich verschärfenden Corona-Lage bei Bedarf durch einen weiteren Bundestagsbeschluss eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen eingesetzt werden. Der Entwurf wäre eine deutlich bessere Alternative gewesen, weshalb ich ihm, wie die deutliche Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch, zugestimmt habe.

Für einen weiterführenden Austausch zu diesem oder anderen Themen stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises gerne jederzeit in meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde zur Verfügung. Hier bin ich immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu gerne jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

Björn Simon