Bitte seien sie aktiv zur Durchsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Abschaffung von §218!
Guten Tag Herr Simon,
ich schreibe Ihnen aus Ihrem Wahlkreis in Offenbach mit der dringenden Forderung sich aktiv für das Gewalthilfegesetz und die Abschaffung §218 einzusetzen. Es wird in Deutschland jeden 2. Tag eine Frau von ihrem Partner getötet...es gibt keinen gesellschaftlichen Aufschrei. Das Gewalthilfegesetz ist das Mindeste!
Es gibt in Deutschland keine Gesetze, die die männliche Selbstbestimmung über ihren Körper einschränken, ich fordere das für Frauen auch. Es ist entgegen jeglicher Menschenwürde eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen. Der Paragraph hat im Strafgesetzbuch unter Tötungsdelikten NICHTS zu suchen.
Es ist 2024 und Zeit für Wandel. Nutzen Sie Ihre Stimme bevor es Rechtradikale tun!
Viele Grüße
Ann-Kathrin S.
Sehr geehrte Frau S.,
ich danke Ihnen zunächst herzlich für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne lasse ich Ihnen im Folgenden eine Antwort zukommen.
Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ansicht bin, dass der Staat die Pflicht hat, verletzliche Personen – und hier neben Kindern insbesondere auch Frauen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung – besonders zu schützen. Da die Ampel-Koalition hier meiner Meinung nach nicht aktiv genug ist und auch das angekündigte „Gewalthilfegesetz“ nicht auf den Weg bringt, habe wir als Unionsfraktion im Bundestag aus der Opposition heraus selbst die Initiative ergriffen. Wir haben im Juli dieses Jahres den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“ in das Parlament eingebracht. Gegenwärtig befindet sich unser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Nach der ersten Lesung im Plenum am 4. Juli wird nun im nächsten Schritt am Mittwoch, den 4. Dezember von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung im federführend zuständigen Rechtsausschuss des Bundestages stattfinden. Mehr Informationen zur Anhörung, zur Möglichkeit, diese zu verfolgen und auch den Gesetzentwurf als pdf-Dokument finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1023326-1023326
Zudem biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder zu anderen Sachverhalten auch meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach jederzeit ansprechbar und erreichbar. Kontaktieren Sie mich hierzu bei entsprechendem Interesse einfach unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Björn Simon
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