Wann setzen Sie sich dafür ein, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen?

Sehr geehrter Herr W., 

haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen lassen.

Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und deutlich ablehne. Ich habe es daher begrüßt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im jüngsten ZDF-Sommerinterview noch einmal betont hat, dass unsere Partei auf Bundes- und Landesebene NICHT mit der AfD kooperieren wird. Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit der CDU. Diese Sichtweise unterstütze ich ausdrücklich. Zudem setze ich mich dafür ein, dass es auch auf kommunaler Ebene in Stadt und Kreis Offenbach keine entsprechende Zusammenarbeit gibt.

Bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens gilt es zunächst zu sagen, dass über Parteiverbote ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, und es hier überaus hohe Hürden gibt. Auch, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Es sollte daher sehr genau abgewogen werden, ob ein Verbotsverfahren auch sicher Erfolg hätte. Denn wenn dies nicht der Fall wäre und ein entsprechendes Verfahren scheitern würde, wäre das der Demokratie nicht dienlich. Im Gegenteil: dann würde im Umkehrschluss vielmehr die Verfassungslegitimität der AfD indirekt feststehen. Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens meiner Ansicht nach gegenwärtig hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so „bekämpfen“.

Gerne biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder anderen Sachverhalten zudem gerne meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

Björn Simon