Frage an Björn Sänger von Bernhard Dr.Kutting M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sänger.
Ab 2013 soll der EU-Rettungsfond durch den ESM abgelöst werden.
Durch diesen Vertrag bekommen EU - Funktionäre unlimitierten Zugriff auf unseren nationalen Haushalt. Der zuständige Gouverneursrat ist nicht demokratisch legitimiert und rechtlich nicht angreifbar, weil Immunität eingeräumt wird.
Mit der Aufgabe der Souvernänität über unser Haushaltrecht ist für mich die Demokratie beendet.
Wie ist Ihre Meinung dazu und wie werden Sie abstimmen, wenn es dazu kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Kutting
Sehr geehrter Herr Dr. Kutting,
Sie äußern in Ihrer Frage Ihre Bedenken darüber, dass bei einem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanimus, EU - Funktionäre Zugriff auf unseren Haushalt bekommen könnten. Diese Befürchtung teile ich nicht und möchte das gerne erläutern. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist. Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus "ESM" sowie der anstehenden Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.
Bitte berücksichtigen Sie, dass der ESM nicht als Standardinstrument der Haushaltspolitik gedacht ist, sondern für Extremsituationen. Es handelt sich um einen multilateralen Vertrag, der auf völkerrechtlichen Vereinbarungen beruht. Um die Arbeitsfähigkeit multinationaler Institutionen nicht zu gefährden, sind diese auf einen gewissen Schutz angewiesen. Damit der ESM tatsächlich einen aktiven Beitrag zur Lösung der Schuldenprobleme eines Landes leisten kann, muss er in die Lage versetzt werden tief in dessen Souveränität einzugreifen. Dies gilt natürlich vor allem für Schuldnerländer. Die haushaltspolitische Souveränität der Länder wird weniger durch die Arbeit des ESM, als vielmehr durch die Schuldenprobleme eingeschränkt.
Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden.
Haben Sie noch Fragen? Bitte zögern Sie nicht und nehmen Sie Kontakt zu mir auf.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Sänger
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