Frage an Björn Sänger von Christian K. bezüglich Finanzen
In wie weit ist es Kommunen möglich selber Steuern zu "erfinden" um ein "Grundeinkommen" für die Bürger zu schaffen
Sehr geehrter Herr Kühnert,
im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. des Grundgesetzes. Über die Höhe der eigenen Steuern können die Gemeinden bei Gewerbe- und Grundsteuer entscheiden, da sie für beide Steuern den Hebensatz festlegen. Ein eigenes "Steuerfindungsrecht" der Kommunen müsste im übrigen in den Landesverfassungen geregelt sein. Diesbezüglich informiere ich mich gerne nochmal und bitte daher um etwas Geduld. Ich setze mich dann gerne wieder mit Ihnen in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Sänger
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