Frage an Björn Niklas Semrau von Manfred P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fragen zum Them Renten und Alterssicherung fehlen in dieser Kategorie. Wie setzen Sie sich für Rentner ein? Oder ist das eine Gruppe, die keine Bedeutung mehr in der politischen Landschaft haben?
Danke
Bitte an meine Mail antworten, denn ich habe eine spezielle Frage, die 6 Mio Rentner betrifft!
M. Petry
Sehr geehrter Herr Petry,
Die Piratenpartei empfindet die Interessen der Renter durchaus als wichtig. Nicht nur, weil es mittlerweile bereits sehr viele Rentnerinnen und Rentner in unserem Land gibt, sondern vor allem, weil wir Respekt vor den Menschen und ihren Lebensleistungen haben. Im Sinne des Kredos der Piraten als Mitmachpartei hat sich schon vor einigen Jahren bei uns eine Arbeitsgruppe namens "60+" gebildet, die vor allem aus bereits verrenteten Mitgliedern der Piratenpartei besteht. Diese Piraten haben sich in ihrer Arbeitsgruppe hingesetzt und überlegt, wie sie denn politisch ihre eigene Situation ändern wollen würden. Produkt dieser Überlegungen ist das Rentenprogramm der Piratenpartei. Kernpunkt unseres Rentenprogramms ist hierbei die Zusammenführung aller Rentensysteme zu einer einzigen Rentenkasse. Der genaue Wortlaut aus unserem Rentenprogramm ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/14/Rentenmodell_für_das_21.Jhdt._Programm.pdf
Darin formulieren wir unter anderem, dass alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet werden sollen. Keine Berufsgruppe soll dabei ausgenommen werden, und die Bemessungsgrenze soll entfallen. Microsoft Word - Rentenmodell für das 21.docx Bei uns steht Fairness & Gerechtigkeit im Mittelpunkt unseres Handelns und Wollens...und das gilt auch generationenübergreifend. Andere Länder haben bereits bewiesen, dass die Idee einer zentralen, solidarischen Rentekasse, aus der alle Bürger Leistungen beziehen können, funktionieren kann. Ziel ist es die Angst vor der drohenden Altersarmut abzuschaffen. Dazu soll auch eine betriebliche Altersversorgung genutzt werden. Ein Teil des Lohns soll nach unseren Vorstellungen in Rücklagen für Firmenrenten investiert werden. Damit bei Insolvenz oder Veräußerung einer Firma die Ansprüche nicht verloren gehen, wollen wir auch die betriebliche Altersversorgung staatlich absichern. Weiterhin soll auch Modelle für private Zusatzrenten eingeführt werden. Wir wollen, dass die Lebensleistungen aller Generationen in unserer Gesellschaft und in unserem Staat wieder entsprechend gewürdig wird.
Ihre spezielle Frage müssten Sie mir, wie es scheint, ebenfalls über Abgeordnetenwatch stellen. bin aber gerne bereit auf diese zu antworten, wenn sie diese stellen möchten.
Mit freundlichem Gruß,
Björn Niklas Semrau
Weitere Fragen an Björn Niklas Semrau
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(...) Nachdem ich mich ein wenig in die Thematik eingelesen habe, meine ich, dass Zeitstempel mit GPS-Koordinaten auf Totenscheinen eine sinnvolle Ergänzung zu den existierenden Transplantationssystemen innerhalb der EU sein können. Mit dieser technischen Lösung könnten die Wege und vor allem die Herkunft der innerhalb der EU explantierten Organe nachzuvollziehbar werden. (...)
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(...) Zur Einschränkung oder zum Verbot von Kriegswaffenexporten haben wir Piraten bisher noch keine klare Forderung in das Programm aufnehmen können, daher antworte ich ihnen nach eigenen Präferenzen und mit Hinblick auf eine von mir wahrgenommene starke Meinungsströmung innerhalb der Piratenpartei, sowie die im Grundsatzprogramm festgelegten Grundwerte der Piratenparei. Ich sympathisiere zwar mit einem grundsätzliche Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, halte dieses aber kurz- und mittelfristig nicht für umsetzbar. Ich würde mich daher am ehestens für einen steten Abbau deutscher Rüstungsexporte einsetzen. (...)