Frage an Björn Matthias Jotzo von Matthias B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Eine Frage zu Internationalität, der Krise der europäischen Einheit und Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn an den Juristen:
In Charlottenburg, Hardenbergstr. 29 a (Zoo-Palast), gab es früher eine Archivalien- und Beutekunstsammelstelle der SS und des Auswärtigen Amtes.
Ein Ende 1939 eingerichtetes Sonderkommando Künsberg reiste durch das ganze ns-besetzte Europa und beschlagnahmte Akten, Archivalien und Kunstgegenstände (es wurden auch alle Akten des
Auswärtigen Amtes in Warschau beschlagnahmt und abtransportiert). Zeitweise lagerten dort mehr als 300.000 Einzelstücke. Auf dem Hintergrund des Sammelschwerpunktes besetzte Sowjetunion und der vollständigen Zerstörung von etwa 400 Museen samt Depots im ns-besetzten Russland und der SU während des Krieges hatten wir den Vorschlag einer mehrsprachigen Kennzeichnung dieses historischen Ortes ausgesprochen.
Wie stehen Sie inhaltlich zum Vorschlag der öffentlichen
mehrsprachigen Kennzeichnung dieses Ortes? Was halten Sie z.B. davon, dort neben einem viersprachigen Texthinweis (deutsch, polnisch, russisch und
englisch) vielleicht auch eine Hörsäule aufzustellen, in der in vier Sprachen die Ortsnamen der gut 400 zerstörten Museen als Hörbeitrag abgespielt wird? Teilen Sie die Auffassung, dass in unserem Bezirk mit der geplanten Stele zum Gedenken an den Täterort des Generalplan Ost auf dem Kurfürstendamm Nr. 140-143 und besagtem Hinweis auf die SS-Archivaliensammelstelle vielleicht ein Schlüsselansatz liegt, um das Kriegsende und die Spaltung Europas besser zu verstehen sowie die aktuelle
Krise der inneren Einheit Europas konstruktiv zu überwinden? (und hoffentlich auch 300 bis 400 leitende Museumsmitarbeiter aus Russland und
den GUS zur Enthüllung einladen)? Nur über die Schrulligkeit der Russen und Polen zu schimpfen wie bisher finde ich zu billig.
Sehr geehrter Herr Burchard,
ich halte die von Ihnen vorgeschlagenen Denk- bzw. Mahnmäler im Hinblick auf die von Ihnen genannte Bedeutung der Orte für unterstützenswert.
Nach der Auffassung meiner Fraktion sollte die Hervorhebung solcher Orte einer Gesamtkonzeption folgen, die die gesamte Dimension nationalsozialistischen Rechts und Unrechts erfahrbar macht. Ich bin daher dafür, Ihr Anliegen noch einmal nachdrücklich der Stiftung Topographie des Terrors zur Begutachtung vorzulegen. An deren Gutachten würde sich die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sowohl in dieser auch in der nächsten Wahlperiode orientieren.
Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Haushaltsmittel dann bereit gestellt werden können und werde mich für einen angemessenen Rahmen der Veranstaltungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo
Weitere Fragen an Björn Matthias Jotzo
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Hochwertige Bildung muss in einer individuellen Bildungslandschaft allen gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet von Herkunft oder Elternhaus.
(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)
Liebe Frau Vogt,
Ihre Frage beantworte ich doppelt, da wir in Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Spitzenkandidaten haben.