Frage an Björn Matthias Jotzo von Frank B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Biedermann,

ich teile Ihre Einschätzung, dass die Sauberkeit in unseren öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden sollte. Auch niedrigere Preise sind wünschenswert.

Das Hauptproblem der Verkehrsbetriebe liegt in ihrer mangelnden Wirtschaftlichkeit. Die Kosten im öffentlichen Personennahverkehr sind im Vergleich zu anderen Städten bereits seit geraumer Zeit aus dem Ruder gelaufen. Die Ursachen sind zum einen immer noch die Nachwehen der ausufernden Beschäftigungspolitik zu Zeiten der Teilung unserer Stadt, andererseits aber die vom Senat (früher auch mit FDP-Beteiligung) seitdem geübte Tarifpolitik. Wenn heute zum Beispiel ein Berliner Busfahrer - und es sei jedem Einzelnen gegönnt - aufgrund der Tarifpolitik der letzten Jahrzehnte 30% mehr verdient als ein Hamburger Kollege, muss uns klar sein, dass alle Berliner Bürger diese Differenzen durch erhöhte Fahrpreise und Steuersubventionen mitfinanzieren müssen. Natürlich bleibt bei einer solchen Struktur auch für Investitionen in Infrastruktur und Sauberkeit weniger Raum.

Ein weiterer Faktor, der die Preise tendenziell erhöht, sind die bestehenden Beförderungsmonopole der BVG und der Bahn. Besonders deutlich werden die Auswirkungen eines solchen Monopols zurzeit bei der Bahn, die es sich leisten kann, wichtige Bahnhöfe - zum Beispiel den Bahnhof Zoo oder den Bahnhof Charlottenburg - immer weniger anzusteuern. Hier könnte ein Wettbewerber, der diese Bahnhöfe weiter bevorzugt bedient, Marktanteile gewinnen und das Serviceniveau für alle Bürger insgesamt heben. Ohne Wettbewerber hat die Bahn nichts zu befürchten und wird ihre Leistung nicht ohne Not (und zusätzliche öffentliche Gelder) verbessern.

Daher fordert die FDP die Privatisierung der Verkehrsbetriebe, damit Wettbewerb innerhalb politisch gesetzter Rahmenbedingungen herrschen kann. So wird es möglich sein, die Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken, ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Natürlich kann Wettbewerb allein kein Allheilmittel sein. Liberales Ziel ist es vielmehr, das Qualitätsniveau des öffentlichen Personennahverkehrs stetig zu steigern, um letztlich auch neue Nutzergruppen zu erschließen. Nicht zuletzt deshalb fordern wir großzügige Park-and-Ride-Anlagen am Rand der City, um die Innenstadt weiter vom Individualverkehr zu entlasten.

Die von den Grünen immer wieder geforderte und leider auch teilweise umgesetzte staatlich verordnete Gängelung von Autofahrern, die den Bürger faktisch zwingen sollen, vom Individualverkehr umzusteigen, lehnen wir Liberalen ab. Nach unserer Aufassung ist ein öffentlicher Personennahverkehr statt dessen so komfortabel und wirtschaftlich zu gestalten, dass Autofahrer für Fahrten in die Innenstadt freiwillig und gern auf das Auto verzichten. In diesem Sinne werde ich mich gern verwenden, damit die Angebote unserer "Öffentlichen" in Zukunft wirtschaftlicher und sauberer werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Björn Jotzo