CDU Brandenburg
(...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...)
(...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)
(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)
(...) Sie haben nach meiner Kenntnis zur Thematik seit 2014 mehrfach berechtigt Anfragen an den Kreistag gestellt. Bei der jetzigen Sanierung soll die Schule aufgestockt werden, und zwar im laufenden Unterricht. Die Bauabläufe sind nach meiner Information in der Schulkonferenz abgestimmt und dem ABSK im Kreistag vorgestellt worden. (...)
(...) Die CDU Brandenburg und ich nehmen Mobbing an Schulen sehr ernst – genauso übrigens wie alle anderen Formen von Gewalt an Schulen. Wir unterstützen darum die Präventionsarbeit, die es an vielen Schulen schon gibt, die aber aus unserer Sicht ausgeweitet werden muss, nicht zuletzt weil es ganz neue Formen wie Cyber-Mobbing gibt. (...)
(...) Der Begriff „Migrationshintergrund“ fasst unterschiedliche Aspekte der Zuwanderung und der Staatsangehörigkeit zusammen. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich, dass sich hinter dem Migrationsstatus zahlreiche Facetten der Zuwanderung und Staatsangehörigkeit verbergen. (...)
