Durchsetzung von Recht und Gesetz im Alltag von Kindschaftsrecht und Jugendhilfe für den Fall, dass Sie Ministerpräsident werden?
Hallo Herr Höcke,
Alice Weidel geht davon aus, dass Sie Ministerpräsident werden und dann für Ordnung sorgen, für die Umsetzung von Recht und Gesetz(1). Mich interessiert, ob Sie sich auch um die Durchsetzung geltenden Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung/Datensicherheit/ Datenrichtigkeit/ in Jugendämtern und Familiengerichten kümmern würden. Die Vorsitzende der -die Regierung stützenden- Fraktion DIE LINKE, die Familienrechtsanwältin Grosse-Röthig, schweigt zu einer entsprechenden Frage (2).
Mit freundlichem Gruß
W. M.
1) Ab min 17:15 https://www.youtube.com/watch?v=DfNzz69gFJo
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-grosse-roethig/fragen-antworten/hallo-frau-familienrechtsanwaeltin-grosse-roethig-wuerden-sie-sich-fuer-einen-besseren-schutz-der
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