Frage an Björn Glienke von Daniel G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Glienke,
mich intressiert was Sie im Bezirk Marzahn - Hellersdorf tuen wenn Sie gewählt werden würden.
Ein andere Sache die mich intressiert bezieht sich auf den Ullrichplatz in Mahlsdorf. Seit vielen Jahren werden große Versprechen gegeben das sich darum gekümmert wird. Letztens habe ich eine Firma gesehen die sich um die Hecken gekümmert hat, mehr aber auch nicht. Die ganzen Spielgeräte die es dort mal gab sind nicht mehr und ich muss sagen ich bin sehr entsetzt über den Zustand des Ulrichplatzes, grade weil dort in der Nähe auch ein Kindergarten ist und dieser mit den Kindern dort hingeht. Der Spielplatz ist wie gesagt einfach nicht mehr schön und das Fußballfeld ist auch total heruntergekommen. Es gibt keine Tornetze und die Rasenflächen die um das Spielfeld herum sind wachsen immer weiter. Es wird vllt. 2-3 mal im Jahr sich um den Rasen gekümmert.
Würden Sie etwas dafür unternehmen das Mahlsdorf wieder einen schönen Spielplatz bekommt wo die Kindergartenkinder sich überhaupt mal wieder richtig wohlfühlen können und der Ullrichplatz dem Titel Spielplatz wieder gerecht wird. Wenn ja, was würden sie dann machen?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Gütschow
Sehr geehrter Herr Gütschow,
vielen Dank für die Frage. Und entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort, die auf Grund der Termindichte im aktuellen Wahlkampf zu Stande gekommen ist.
Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung von beispielsweise Plätzen liegt meist auf kommunaler, also bezirklicher Ebene oder beim Land. Leider sieht die aktuelle Personalpolitik im Land Berlin vor, einfach Personal abzubauen - wobei es Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg sehr massiv trifft - und dies letztendlich unabhängig von den daraus resultierenden Konsequenzen oder ob dadurch nicht sogar Zusatzkosten entstehen. So werden in der Regel zuerst Stellen nicht wieder besetzt, die beispielsweise aus Altersgründen "frei" werden. Ein sehr zufälliger Vorgang.
Dies führt sogar zu Zusatzkosten in einigen Bereichen, die der Bezirk jährlich ausgleichen muss. Die Auslagerung von Bauleitungen führt zu Mehrkosten von jährlich 4,5 bis 5 Millionen Euro.
Es gibt darüber hinaus Bereiche, die mehr von Kürzungen betroffen sind, als andere, weil vermeintlich angenommen wird, diese seien nicht so wichtig, dazu gehört beispielsweise das Grünflächenamt. Aber auch die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf ist Konsequenz dieses Vorgehens. Ebenso betroffen sind immer wieder Einrichtungen aus dem Jugendbereich. Der Jugendnotdienst war eine zeitlang nicht personell ausreichend ausgestattet um seiner Aufgabe vollständig nachzukommen und die Jugendfreizeiteinrichtungen werden an private Träger vergeben. Dazu sind finanziellen Zuweisungen bei den “Hilfen zur Erziehung” absolut unzureichend. Auch die Spielplätze im südlichen Teil des Bezirkes gehören zum Aufgabenbereich des Bezirkes.
Letztendlich ist jedoch der Bezirk auch auf Finanzmittel und Vorgaben des Landes angewiesen. Leider scheinen von der dortigen aktuellen Regierung andere Projekte höher priorisiert zu sein, was sich letztendlich natürlich auf die Bezirke niederschlägt. Die aktuellen Verhandlungen im Abgeordnetenhaus zum kommenden Haushalt machen mich da leider nicht optimistischer.
Die Möglichkeiten auf Bundesebene sind einerseits die Ausstattung der Länder und Kommunen mit wenigstens ausreichenden Finanzmitteln und ein stärkere Schwerpunktsetzung auf den Kinder- und Jugendbereich. Bisher sehe ich dies nicht mal ansatzweise.
So ist es beispielsweise leicht, von Ländern und Kommunen eine bessere Kitaausstattung zu verlangen. Gleichzeitig jedoch fallen viele Kosten außerhalb des Bundes an, insbesondere die dauerhaften wie Ausstattung, Instandhaltung und Personal. Es wird Zeit, dass sich hier Dinge ändern und auch mal weitgehender im Bundestag agiert und gehandelt wird.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen dafür selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Glienke
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