Frage an Björn Eggert von Dorothea H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Wie Sie wissen wurde ein Volksbegehren für einen erweiterten Volksentscheid unter dem Namen "Volksentscheid retten" gestartet. Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode sich für eine Übernahme des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus einsetzen?
2. Die Kompetenzen der Bezirke wurden in der Vergangenheit mehrmals durch eine Verlagerung der Entscheidung auf Landesebene außer Kraft gesetzt. Der Presse entnehme ich, dass Michael Müller diese Kompetenzverlagerung unter dem Motto "mehr Effizienz" noch vorwärtstreiben möchte. Damit werden die Möglichkeiten für direkte Demokratie z.B. in Form von Bürgerentscheiden massiv beschnitten. Zentralisierung statt Dezentralisierung ist Müllers Ziel. Würden Sie sich dagegen positionieren?
Sehr geehrte Frau H.,
grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass sich die Berliner Regelungen für Volksentscheide bewährt haben. Wir haben in Berlin im bundesweiten Vergleich sehr weitgehende Möglichkeiten. Das zeigen auch die bisherigen Volksbegehren und Volksentscheide: Wenn sich für ein Anliegen ausreichend viele Berlinerinnen und Berliner interessieren, ist es relativ einfach, einen Volksentscheid herbeizuführen. Deshalb halte ich das Volksbegehren für überflüssig.
Zu Ihrer zweiten Frage: die zweistufige Berliner Verwaltung hat ihre Vor- und Nachteile. Ein Vorteil ist sicherlich, dass in den Bezirken politische Entscheidungen bürgernäher getroffen werden können. Allerdings zeigt sich eben auch manchmal, dass unser Verwaltungsaufbau die Umsetzung von Vorhaben bremsen kann. Deshalb muss immer wieder neu austariert werden, was besser auf Bezirksebene und was besser zentral auf Landesebene organisiert wird. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Bezirke ausreichend ausgestattet sind, damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Ich habe mich immer für die Interessen der Bezirke eingesetzt und werde das auch zukünftig tun, trotzdem kann es Vorhaben geben, wo eine stärkere zentrale Steuerung sinnvoll ist. Ich finde zum Beispiel die Überlegung des Senats, Radwege zukünftig von einem Landesbestrieb planen und steuern zu lassen sinnvoll, um endlich den Ausbau des Berliner Radwegenetzes zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Eggert
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Weitere Fragen an Björn Eggert
(...) Ich selbst bin ein begeisterter Radfahrer, nutze aber auch regelmäßig S- und U-Bahn und fahre manchmal auch mit dem Auto. Ich teile Ihren Unmut, wenn sich RadfahrerInnen nicht an die Straßenverkehrsordnung halten und bin der Ansicht, dass Verstöße zur Sicherheit aller dringend geahndet werden müssen. Die Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrerinnen und Radfahrer. (...)
(...) Ich persönlich habe den Weiterbau der A100 immer abgelehnt und halte das nach wie vor für einen Fehler. Nun wird allerdings bereits die Verlängerung bis an die Spree gebaut. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für alle Menschen in Deutschland frei empfangbar und bietet ein sehr vielfältiges Programm. Ein hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk benötigt natürlich auch ausreichende finanzielle Mittel, um seinem Auftrag nachzukommen. Ich finde es richtig, dass es dazu eine Abgabe gibt, weil nur so die Mittel zweckgebunden bereitgestellt werden können. (...)
(...) Hintergründe zu den Baumaßnahmen können Sie auf meiner Homepage nachlesen: http://www.bjoern-eggert.de/2016/07/26/wird-der-mehringdamm-zur-autobahn/ Ich unterstütze auch das Vorhaben des Berliner Senats, größere Radverkehrswege zukünftig von einer Landesgesellschaft planen und steuern zu lassen. Das ist meines Erachtens ein guter Weg, um die die Bezirke in der Planung zu entlasten und die Umsetzung der Vorhaben zu beschleunigen. (...)