Frage an Björn Eggert von Judith C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eggert,
heute fand ich in meinem Briefkasten ein Schreiben vom Regierenden Bürgermeister höchstpersönlich, in dem er mir von den guten Taten der SPD-geführten Regierung berichtete. Auch wenn Sie dies nicht persönlich betrifft, gestatten Sie mir die Frage an Sie als Repräsentanten der Berliner SPD:
1. Ist es rechtlich zulässig, dass der Regierungschef IN DIESER FUNKTION, d.h. mit entsprechend gekennzeichneten Briefumschlägen und Briefköpfen, wenige Tage vor einer Wahl Wahlwerbung für die eigene Partei betreibt? Dürfte also Frau Merkel vor der nächsten Bundestagswahl in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin den Bundesbürgern empfehlen, ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen?
2. Wenn es Ihrer Meinung nach rechtlich zulässig sein sollte - ist ein solches Verhalten des Amtsträgers auch "moralisch legitim" bzw. entspricht es Ihrer Meinung nach dem Gebot der Chancengleichheit im Wahlkampf?
Vielen Dank bereits vorab für Ihre Antwort!
Es grüßt Sie freundlich:
Judith Conrad
Sehr geehrte Frau Conrad,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es hier einen Unterschied zur Bundestagswahl, da der Regierende Bürgermeister im Landeswahlkampf rechtlich in der Lage ist sich für seine Partei auszusprechen. Die eigentliche Frage ist also zur Moral eines solchen Briefes.
Ich persönlich halte es durchaus für moralisch vertretbar, da die Wahl zum Abgeordnetenhaus auch eine Bewertung der Regierungsleistung des Bürgersmeisters ist. Letztlich steht seine Arbeit zur Diskussion und in diese sollte er sich auch einmischen können. Einen Brief an die Bürger, in denen er sich erklärt und sich dafür einsetzt, dass seine Regierungsarbeit mit einem neuen Wählerauftrag legitimiert wird, halte ich nicht für verwerflich.
Letztlich wäre es nur ein Problem, wenn die Bürger dieser Stadt die Person
nicht vom Amt trennen könnten und das Wort des Regierenden für sie deutlich mehr wiegen würde als das jedes anderen. Dem Berliner ist es aber in die Wiege gelegt, sehr kritisch seine Oberen zu beäugen, so dass ich hier keine Sorge habe. Ich vertraue darauf, dass sich die Bürger am Inhalt eines Briefes orientieren und nicht an seinem Absender.
Im Übrigen werden Sie es bei allen Parteien erleben, dass sie amtierenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder auch Bundesprominenz für ihre Sache gewinnen. Das gehört zum Wahlkampf und so ist auch Chancengleichheit gewahrt.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Falls Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne weiter Rede und Antwort. Hier im Forum, oder wenn Sie mich auf der Straße treffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Eggert
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