Frage an Björn Eggert von Aidyn Ö. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Björn Eggert,
gestern haben sie im Görlitzer Park eine Veranstaltung abgehalten, für die sie in den Tagen zuvor wild plakatieren liessen. Bei uns im Wrangel-Kiez liegen jetzt überall ihre Plakate auf den Strassen herum. Ausserdem ist auf keinem der Werbeträger ein V.i.S.d.P. (Verfasser im Sinne des Presserechts) zu erkennen.
Glauben sie, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssen, oder nutzen sie in diesem Fall irgend welche Sonderrechte, die ihnen in Wahlkampfzeiten zustehen?
Mit freundlichen Grüßen, Aidyn Öczarkan
Sehr geehrter Herr Öczarkan,
ich kann verstehen, dass Sie sich über herumliegende Plakate ärgern. Jedoch versichere ich Ihnen, dass wir unsere Plakate nicht auf dem Boden werfen oder anderweitig mit Ihnen die Umwelt belasten. Wir halten uns beim Plakatieren sehr genau an die geltenden Vorschriften und gehen auch nach Veranstaltungen die betreffenden Bereiche noch mal ab, um alle Plakate wieder abzuhängen. Es gibt hierbei selbstverständlich keine Sonderrechte, denn ich bin Bürger wie Sie auch und somit an die gleichen Gesetze gebunden wie alle anderen.
Leider werden Plakate aller Parteien immer wieder herunter gerissen und auf den Boden geworfen. Wo wir dies sehen, räumen wir die zerstörten Plakate natürlich weg.
Ich bin allerdings der Meinung, dass es allen demokratisch orientierten Parteien möglich sein muss, auf Veranstaltungen hinzuweisen, in denen sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollen. Auch, wenn man mit den Inhalten einer Partei nicht übereinstimmt, sollte man nicht ihre Hinweise und Plakate einfach herunterreißen und somit allen vorschreiben, was sie zu Kenntnis nehmen dürfen oder was nicht.
Daher kann ich Ihren Ärger verstehen, ich teile ihn sogar, denn auch mir gefällt weder die Verschmutzung unserer Straßen, noch die Intoleranz mancher Mitbürger.
Letztlich sind alle unsere Plakate auch eindeutig durch einen Ansprechpartner gekennzeichnet. So werden Sie bei meinem Plakate auch immer meinen Namen darauf finden. Ich stehe zu meinen Plakaten und ich tue auch alles Machbare, um die Belastung für die Bürger durch den Wahlkampf so gering wie möglich zu halten. Auf Veranstaltungshinweise jedoch gänzlich zu verzichten, wäre der falsche Weg, denn es geht mir darum, mit den Menschen unseres Kiezes ins Gespräch zu kommen. Plakate sind dazu der einfachste und sicherste Weg, um auch alle Bürger zu erreichen.
Wenn Sie sehen, dass Plakate von mir heruntergerissen wurden und herumliegen, schreiben Sie es mir. Ich werde mich dann darum kümmern.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Eggert
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