Frage an Björn Eggert von Mariken K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Björn Eggert,
Sie studieren dasselbe wie ich und stecken gewisserweise in der Materie: Ihr Parteikollege Dr. Körting hat gegenüber der Linkspartei im Abgeordnetenhaus im November 2005 die Einführung von „codierten“ Polizeibeamten gerechtfertigt ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/stuff/ka15-12975.pdf ). Dies sei in Ausnahmefällen sinnvoll und gerechtfertigt, eine Glaubwürdigkeitsprüfung der Verteidigung würde diese Codierung nicht verhindern oder gar ausschließen ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/verwaltungsgericht_sperrerklaerung.htm ). In Anbetracht dessen, dass nunmehr ganze Polizei-Einheiten (so Beamte des LKA 5) sich pauschal „codieren“ lassen, sehe ich entscheidende Grundmechanismen der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere der Verteidigerrechte - in Gefahr. Insbesondere die Umstände des Prozesses gegen Christian S. lassen erahnen, dass dieses Mittel mißbräuchlich zur Deckung eigener Verfehlungen genutzt wird. Siehe:
- Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0210/blickpunkt/0001/index.html?group=berliner-zeitung;sgroup=;day=today;suchen=1;keywords=;search_in=archive;match=strict;author=Frank%20Nordhausen;ressort=;von=1.2.2006;bis= 10.2.2006
- Fall Christian S: http://freechristian.gulli.to
Hintergrund: http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/berlin2005/07_polizei.html
Dieser Ansicht haben sich am 23.Mai 2006 in Berlin (Kato) auch Rechtswissenschaftler ( http://www.rechtskritik.de ), Richter (Dr. Peter Faust / Landgericht Berlin) und andere Parlamentarier (Volker Ratzmann / Grüne) angeschlossen. Würden Sie in der folgenden Legislaturperiode an dieser Art der Vergeheimdienstlichung von Polizeiarbeit festhalten?
Mit freundlichem Gruss, Mariken Kohlhaas
Sehr geehrte Frau Kohlhaas,
ich gebe Ihnen Recht, dass hier Entwicklungen zu beobachten sind, die unsere volle Aufmerksamkeit fordern. Zu unserem Verständnis eines Rechtsstaates gehört es einfach, dass ein Angeklagter weiß, wer ihm was vorwirft.
Das Recht sieht nur für einige, wenige Fälle die Möglichkeit vor, das Zeugen zu ihrem eigenen Schutz nur unter einer Codenummer aussagen müssen. Dazu ist es aber notwendig, dass eine konkrete und nachvollziehbare Gefährdung für Leib und Leben vorliegt. Solche Maßnahmen müssen aber streng kontrolliert werden und dürfen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen überhaupt zur Anwendung kommen. Eine pauschale Anwendung halte ich nicht für falsch, sondern auch für gefährlich.
In erster Linie gilt es für mich, hier die grundlegenden Bürgerrechte zu verteidigen. Der seit dem 11. September wieder lauter gewordene Ruf nach mehr Sicherheit darf nicht zur Folge haben, dass wir die Rechte einschränken, für die in diesem so oft schon gestritten wurde. Daher werde ich mich auch gegen den Abbau von Bürgerrechte einsetzen. Dazu gehört, dass die parlamentarische Kontrolle über alle Maßnahmen, die Bürgerrechte einschränken könnten, gewahrt und auch wahrgenommen wird. Vor einer kritischen Auseinandersetzung auch mit Vertretern meiner eigenen Partei schrecke ich dabei nicht zurück, denn es geht um den Schutz des Fundaments unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Eggert
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