Frage an Birke Bull-Bischoff von Jorias W. bezüglich Bildung und Erziehung

Die positive Richtung, die wir anstreben, ist vor allem die Beseitigung von Ungleichheit. Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängig Bildung ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschule ein, in der länger gemeinsam gelernt wird, außerdem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und inklusive Bildung. Die Gemeinschaftsschule sollte demokratisch organisiert sein mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.

Die Möglichkeiten für gemeinsame Lernprojekte mit Wissenschaftler*innen, Handwerker*innen, und Künstler*innen müssen gefördert werden, nicht nur in der Pandemie. Schule ist fürs Lernen da, nicht für Prüfungen. Dazu gehören offene Lernformen und selbständiges Lernen, individuelles Lernen in kleineren Lerngruppen, Leistungsdruck und Leistungswahn müssen beendet werden.

Wir wollen außerdem Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule. Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. Wir wollen unbefristete Beschäftigung als Regel. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck: In der Lehrkräfteaus-, Fort- und Weiterbildung fordern wir einen Fokus insbesondere auf Daten- und Datenschutz-Kompetenzen. Der Digitalpakt muss aufgestockt und verstetigt werden, dazu gehören Bildungstarife, bzw. die rechtssichere Regelung der privaten Störerhaftung und unter anderem die Unterstützung der Freifunk-Initiativen. Die Förderung von OER und OSS muss erhöht und verstetigt werden. Weiter erforscht werden müssen Algorithmen und KI-Systeme für Zwecke Unterrichts- und Schulentwicklung mit dem Ziel, Bildungsungleichheiten zu entdecken und aufzulösen, ohne personenbezogene oder personenbeziehbare Daten von Lernenden oder Lehrenden zu verarbeiten. Die Erhebung und Verarbeitung von biometrischen Daten wie der Stimme, Bewegungsabläufen oder Gesichtern, ist abzulehnen.

Wir wollen, dass Bund und Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, ohne Wenn und Aber überall anerkannt werden. Die Verteilung von Mitteln des Bundes müssen dabei nach einem Sozialindex verteilt werden.
Das Bildungssystem leidet schon viel zu lang unter der Mangelwirtschaft, deren negative Folgen in der Pandemie überdeutlich werden. Dazu gehören neben der verschlafenen Digitalisierung auch die vernachlässigten notwendigen Sanierungen. Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Der Bund sollte mit den Ländern Berichtskriterien entwickeln, mit denen die Länder den Bund jährlich sowohl über die geplanten als auch umgesetzten Maßnahmen aus dem „Schulsanierungsprogramm“ und dem „Infrastrukturprogramm“ (soweit die Maßnahmen die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur betreffen) des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Kenntnis setzen. Der Bund hat sicherzustellen, dass die Maßnahmen für die Einhaltung vergleichbar hoher Standards bei der hygienischen, barrierefreien und digitalen Ausstattung sorgen und die Förderprogramme so lang zu verlängern, bis diese Standards erreicht sind.