Frage an Birke Bull-Bischoff von Angelika T. bezüglich Recht
Wie hat sich die PDS zur Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten verhalten?
Liebe Frau Trensch,
angesichts dessen, dass sich die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in den vergangenen Jahren um ca. 1.5% "zurückentwickelt" haben, war es nach unserer Auffassung ein problematisches politisches Signal, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Um dieser Gegenstimme Glaubwürdigkeit zu geben, spenden die Abgeordneten meiner Fraktion den Löwenanteil der Erhöhung in einen Solidarfond, mit dem wir soziale Projekte fördern. Da ist bereits eine stattliche Summe zusammengekommen. Die künftige Fraktion wird Anfang April oder Mai darüber entscheiden, welchen Anteil der aktuellen Erhöhung die Abgeordneten in unseren Soli-Fond spenden. Woran sollten sich Ihrer Meinung nach die Einkünfte von PolitikerInnen zukünftig orientieren?
Herzliche Grüße!
Birke Bull
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