Frage an Birgitt Bender von Tobias K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bender!
Unsere Drogenpolitik und -gesetze stoßen auf großes Unverständnis meinerseits. Ich bin seit 1994 chronisch krank und habe mit Polineuropathie, Schmerzen in Beinen und Füßen und, wegen der fortlaufenden antiretroviralen Therapie, Appetitstörungen.
Sie glauben gar nicht, wie gut etwas Cannabis am Abend zu rauchen, gegen diese Beschwerden wirken kann. Stattdessen verschreibt mir mein Arzt Gabapentin (eigentlich gegen Spastiken aber auch wirksam gegen PNP), Tramadol, ... und andere Opioide, - weil Marinol zu teuer ist und nur auf BtM-Rezept aufwendig verschrieben weden kann (US-Import)!!!
Obwohl 20 Gramm Cannabis (Marktwert im NL-Coffeeshop 100,-- €) pro Monat ausreichen würden und ich es sogar aus meiner eigenen Tasche bezahlen würde. Lächerlich!
Mit freundlichen Grüßen, #T#
Sehr geehrter Herr Kamps,
Die Darstellung Ihrer gesundheitlichen Situation interpretiere ich als Frage, welche Aktivitäten wir Bündnisgrünen unternehmen, um die medizinische Verwendung von Cannabis bzw. seiner Bestandteile möglich zu machen.
Wir haben in den Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufordern, einen Gesetzentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1) Im Regelfall ist ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis einzustellen und die Beschlagnahme sowie Einziehung des Betäubungsmittels ausgeschlossen, wenn die oder der Tatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet;
2) Es werden die Voraussetzungen sowie das Verfahren geregelt, nach denen eine solche ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann.
3) Sobald ein zugelassenes Fertigarzneimittel auf Basis eines standardisierten, definierten Cannabisextraktes zur Verfügung steht, ist dieses durch Umstufung in den Anhang III des BtMG verschreibungsfähig zu machen.
Den Antrag inklusive unserer Herleitung finden Sie unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607285.pdf
Gestern (15.10.08) fand zu diesem Antrag eine Anhörung des Bundestagsausschusses statt. Die Stellungnahmen, die TV-Aufzeichnung und demnächst das Protokoll können Sie unter
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/097/index.html finden.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)