Frage an Birgitt Bender von Josef H. bezüglich Gesundheit
Rechnungshof nimmt Krankenkassen ins Visier
Bei der Wahl der gesetzlichen Krankenkasse ist m.E. auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kasse wichtig, da etwa bei hohen Verschuldungsgraden Beitragserhöhungen zu erwarten sind.
Was will die Politik tun, um hier für Transparenz zu sorgen?
z.B. durch eine Offenlegungspflicht von Einnahmen/Ausgaben etwa durch eine Bilanz/GuV ähnlich den Aktiengesellschaften?
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)