Frage an Birgitt Bender von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bender,

ich würde Ihnen gerne die konkrete Frage stellen: welche Maßnahmen hat die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten geplant?
Baden-Württemberg ist nach Bayern immer noch das Bundesland mit den geringsten Eigenkonsum-Mengen und ist aus juristischer- und polizeilicher Sicht nach wie vor eines der repressivsten Länder in Deutschland. Nun haben wir eine grüne Partei an der Spitze, welche die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 als festen Bestandteil mit aufgenommen hat, in Stuttgart wird man jedoch immer noch für das Mitführen von Kleinstmengen von den Vollzugsbeamten festgenommen und bei der obligatorischen Leibesvisitation zum Bücken aufgefordert. Dies sollte auch aus der Sicht Ihrer Partei ein unhaltbarer Zustand sein! Selbstverständlich muss eine vollständige Legalisierung auf Bundesebene beschlossen werden, aber im Rahmen des Möglichen (Heraufsetzen der Höhe der geringen Mengen) wurde seit dem Regierungswechsel in Ba-Wü nichts verändert. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Berlin werden Fälle mit Mengen im Bereich des Eigenkonsums ganz anders gehandhabt wie in Stuttgart. Wann wird sich dieser Zustand endlich ändern? Ihre Partei ist an der Macht, also wenn nicht jetzt, wann dann?

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Hörbiger