Frage an Birgitt Bender von Florian F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
als leitender Mitarbeiter im Bereich der ambulanten Pflege möchte ich ihnen folgende Fragen stellen.
Wie werden die Rahmenbedingungen für Pflege nach Ihren politischen Zielen in 5 Jahren aussehen?
Wie hoch schätzen sie den Overhead ein welcher im Bereich der ambulanten Pflege aktuell notwendig ist um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen?
Wie sehen Sie die Entwicklung in der Pflegebranche und wie sehen sie im Vergleich die Entwicklung im Bereich der ambulanten Pflege?
Wie sehen sie den Aspekt dass Patienten welche einen höheren Pflegebedarf haben als ihre Pflegestufe vorsieht, für eine Höherstufung der Zeitwert jedoch nicht ausreicht, Rechnungen aus ihrer privaten Kasse begleichen müssen und tlw. Hierdurch Abhängig von der Sozialhilfe werden?
Welche Verbesserungen möchten sie in den Bereich der ambulanten Pflege einbringen?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Franke,
danke für Ihre Fragen, die jedoch unmöglich in wenigen Sätzen zu beantworten sind. Zum einen haben sich mit der Übernahme der Bundesregierung durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP die pflegepolitischen Zielsetzungen erheblich und – aus unserer Sicht – in negativer Hinsicht verändert. Zum anderen ist natürlich klar, dass sich für eine menschenwürdige, nutzerorientierte und nachhaltig organisierte Pflege und Pflegeversicherung noch Vieles tun muss. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits im September 2006 ein ausführliches Positionspapier „Pflege menschenwürdig gestalten“ beschlossen, das Sie auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion ( www.gruene-bundestag.de ) unter dem Stichwort Pflege finden.
In sehr knappen Stichworten sehen unsere zentralen Eckpunkte dabei wie folgt aus:
Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,
konsequente Nutzerorientierung,
Einführung von Case-Managementstrukturen,
Weiterentwicklung des Persönlichen Pflegebudgets,
quantitativer und qualitativer Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen,
finanzielle Stärkung der ambulanten Pflege,
Weiterentwicklung des Berufsfeldes Pflege,
effektive Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, wie etwa eine Pflegezeit,
Vernetzung aller an der Pflege beteiligten Akteure und Versorgungsbereiche,
Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Alter,
Förderung von Transparenz, Qualitätssicherung und Wettbewerb,
Pflege-Bürgerversicherung zur solidarischen und sozial gerechten Finanzierung,
solidarische Demografiereserve zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos.
Nachdem die schwarz-gelbe Koalition pflegepolitisch bis auf vage Ankündigungen nichts vorweisen kann, stellt sie für das Jahr 2011 zahlreiche Reformen im Pflegebereich in Aussicht, so etwa die Reform der Pflegeausbildung und des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es bleibt abzuwarten, ob und welcher Form die Koalition dies realisieren kann. Vor allem aber will Schwarz-Gelb die Finanzierungsstrukturen der Pflegeversicherung durch Einführung einer individuellen, kapitalgedeckten Säule ergänzen und damit einen Systemwandel herbeiführen. Dies macht uns große Sorgen, denn wir sehen darin nicht anderes als den Beginn der Abwicklung der solidarischen Pflegeversicherung hin zu einem Privatsystem. Eine ausführliche Kritik und Bewertung dazu finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/dok/321/321311.die_pflegeplaene_von_schwarzgelb.html
Weitere Papiere und Positionen zu grüner Pflegepolitik finden Sie darüber hinaus unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pflege/rubrik/12/12187.pflege.html
Biggi Bender MdB
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