Frage an Birgitt Bender von Stephan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Birgitt Bender,
in kommender Woche soll über den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" abgestimmt werden.
Es soll dabei eine neue Internetzensur-Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt erstmals blockiert werden soll.
Die Medien berichten das im Ausland auch Webseiten ohne kinderpornografischen Inhalt gesperrt werden.
Experten berichten das diese Massnahmen für unsere Demokratie gefährlich wären, die Zensurinfrastruktur lässe sich zu leicht missbrauchen. Im übrigen berichten die Medien über einige Politiker sie wollen das ganze noch ausweiten: Glückspielseiten, Killerspielseiten, politische Seiten usw. zu zensieren.
Werden Sie für oder gegen dieses Gesetz stimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Ferraro
PS: Die selbe Frage habe ich auch an Ute Kumpf gestellt, leider habe ich noch keine Antwort bekommen.
Sehr geehrter Herr Ferraro,
aus den von Ihnen genannten und noch anderen Gründen werden meine FraktionskollegInnen und ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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