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Birgitt Bender
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernard F. •

Frage an Birgitt Bender von Bernard F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bender,

haben Sie das Buch "Der verkaufte Patient" von Renate Hartwig schon gelesen?

Falls nicht, bringe ich Ihnen gerne mein Exemplar vorbei.

Was werden Sie und ihre Partei
a) gegen die beschlossene Gesundheitsreform und
b) gegen die mafiösen Strukturen in unserem Gesundheitssystem
unternehmen?

Frau Hartwig ist die Gründerin einer Bürger-Patienten-Initiative, die sich auch hier in Freudenstadt seit dem 5.Mai formiert hat und sich regelmäßig trifft.

Es gibt in der Republik jetzt schon fast 430 !! Bürger-Patienten-Stammtische, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Und es werden wöchentlich mehr . . . . .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Freise

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dr. Freise,

die Initiativen von Frau Hartwig sind mir bekannt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mehrfach gegen die letzte Gesundheitsreform – das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – positioniert und im Gesetzgebungsverfahren parlamentarische Änderungsanträge eingebracht.

Wir Grünen wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch Selbstständige, BeamtInnen und PolitikerInnen. Damit wollen wir die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung erweitern und für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen. Diese Forderung finden Sie auch in unserem Wahlprogramm, das im Mai von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet worden ist. Den sozial- und gesundheitspolitischen Teil finden sie über folgenden Link:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK09/Programm%2003.06.09/Bundestagswahlprogramm%203.%20Soziale%20Teilhabe%20FINAL4.pdf
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Gesundheitswesen ein, in dem die PatientInnen im Mittelpunkt stehen. Dafür ist es z.B. notwendig, die Rechte der PatientInnen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Patientenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens (z.B. des Gemeinsamen Bundesausschusses) gestärkt wird. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Fraktionsbeschluss „PatientInnen in den Mittelpunkt“ verabschiedet. Den Beschluss finden Sie über folgenden
Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/283/283853.beschluss_patienten.pdf

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Gesundheitswesen ein. Exemplarisch möchte ich Sie auf Kleine Anfrage an die Bundesregierung hinweisen, mit der wir auf mögliche Interessenkonflikte der Mitglieder der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut mit der Pharmaindustrie aufmerksam gemacht haben. Die Kleine Anfrage finden Sie über folgenden Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606887.pdf
Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Werbung für
verschreibungspflichtige Arzneimittel auch weiterhin verboten bleibt.
Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, dieses Werbeverbot zu
lockern, haben wir kritisiert. Informationen zu diesem Thema finden Sie
über folgenden Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/240/240057.werbung_durch_die_hintertuer.html

Mit freundlichen Grüßen

Biggi Bender MdB