Frage an Birgitt Bender von Adrian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bender,
die Bundestagswahl naht und ich frage mich, welche Partei ich waehlen soll. Dazu ist immer die Koalitionsaussage der "kleinen" Parteien wichtig.
Stehen die Gruenen fuer eine Koalition mit SPD und Die Linke zu verfuegung? Wenn sich rechnerisch eine Mehrheit ergaebe, wuerden die Gruenen dann eine solche Koalition eingehen? Wuerden die Gruenen eher in ein Gelb-Gruen-Schwarzes oder Gruen-Schwarzes Buendnis gehen a la Hamburg?
Fuer eine konkrete Antwort waere ich Ihnen dankbar.
Mit herzlichen Gruessen,
Adrian Mattke
Sehr geehrter Herr Mattke,
ob und wenn ja, welche Koalitionsaussage Bündnis 90/Die Grünen treffen,
wird am kommenden Wochenende (8.-10.5.09) auf dem Bundesparteitag in
Berlin entschieden. Sie können diese Wahlaussage dann ansehen unter
www.gruene.de
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)