Frage an Birgit Homburger von Mechthild K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Kemper,

Sie haben nach Belangen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gefragt.

Die FDP bekennt sich in ihrem Bürgerprogramm zur Bundestagswahl 2013 unter anderem zu einer tiergerechten und die Tiergesundheit fördernden Tierhaltung und -ernährung. Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auf europäischer Ebene auf wissenschaftlicher Basis und im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen. Für uns Liberale hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Freie Demokraten orientieren sich dabei an den fünf Freiheiten: Freisein von Hunger und Durst; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben artgerechter Verhaltensweisen; Freisein von Angst und Leiden. Im Mittelpunkt unserer weiteren Bemühungen stehen die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens, die Vermeidung ökonomischer Fehlanreize, eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung sowie deren effektive Kontrolle. Außerdem unterstützen wir die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz alternativer Methoden. Da erfolgreicher Tierschutz nur auf europäischer Ebene verwirklicht werden kann, fordern wir eine engagiertere Politik der EU in diesem Bereich. Aber auch wir haben unseren Teil dazu beigetragen: Mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes, des Tiergesundheitsgesetzes sowie eines Gesetzes zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung haben wir den Tierschutz in Einklang mit der Wirtschaftlichkeit in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gebracht. Das Waldgesetz haben wir zukunftsweisend reformiert und eine nationale Waldstrategie verabschiedet. Auch die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz war dafür wichtig.

Beim Thema Lebensmittel/Verbraucherschutz wollen wir eine ausreichende Personalausstattung in der Lebensmittelkontrolle, da die Lebensmittelskandale deutlich aufgezeigt haben, dass die Kontrollen in Deutschland nicht optimal funktionieren. Notwendig sind hier auch die Einführung bundesweiter Standards für die Lebensmittelkontrolle, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein verbesserter Austausch zwischen den Ländern. Die Herkunft der Lebensmittel ist für immer mehr Verbraucher wichtig für ihre Kaufentscheidung. Bereits heute setzen viele Händler freiwillig auf eine Herkunftskennzeichnung, selbst wenn diese nicht gesetzlich verpflichtend ist. Wir Liberalen unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich und appellieren an die Wirtschaft, diese Kennzeichnung weiter auszubauen und grundsätzlich für den Verbraucher zugänglich zu machen, sofern dies nach der Art und Zusammensetzung der Lebensmittel möglich und sinnvoll ist.

Auch beim Thema Umweltschutz waren wir tätig: Wir haben durch die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mehr Recycling ermöglicht. Wir haben die Luftreinhaltung bei Kraftwerken und Kleinfeuerungsanlagen verbessert. Private Autofahrer und Handwerker haben wir bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern unterstützt. Mit den Bundesprogrammen "Biologische Vielfalt" und "Wiedervernetzung " haben wir den Naturschutz in Deutschland nachhaltig vorangebracht. Wir Liberale setzen uns auf Grundlage jeweils aktueller Forschungsergebnisse für eine weltweit durchgreifende Minderung der Emission von für das Klima nachteiligen Gasen ein, im Rahmen eines für alle Staaten verbindlichen neuen Klimaschutz-Abkommens. Aus unserer Sicht muss es zu einer Absenkung der CO2-Emissionen in allen Industriestaaten und einer langfristigen Angleichung dieser Emissionen pro Kopf kommen. Hierbei legen wir beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Um den Ressourcenschutz zu stärken, wollen wir das Recycling durch die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne voranbringen. Hier sollen anders als bei der gelben Tonne nicht nur Verpackungen, sondern alle geeigneten Wertstoffe gesammelt werden.

Bei der Lektüre unseres Bürgerprogramms werden Sie noch viele weitere Punkte finden, die Ihre Fragen nach den Positionen der FDP beim Thema Natur-, Umwelt- und Tierschutz beantworten. Hierbei nenne ich nur als Beispiele den Schutz pflanzenbestäubender Insekten und die Verminderung der Konkurrenz zwischen Tier und Teller bei der Bioenergie. Das Bürgerprogramm der FDP finden Sie unter http://wahl.fdp.de/wahl2013/wahlprogramm .

Was meine Position zum Thema Fracking angeht, so bin ich der Meinung, dass Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden müssen. Deshalb hat der Wasserschutz höchste Priorität. Deshalb wollen wir Fracking in Wasserschutzgebieten generell verbieten. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung als notwendige Voraussetzung für ein Genehmigungsverfahren durchführen lassen. Außerdem muss die Stellung der Wasserbehörde gestärkt werden, indem ein Einvernehmen der Bergbehörden mit den Wasserbehörden Voraussetzung für eine Genehmigung ist. Darüber hinaus wollen wir Einzugsbereiche von Trinkwasserspeichern entsprechend schützen. Das betrifft insbesondere den Bodensee. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur Heilquellen sondern auch Mineralquellen geschützt sind. Dies ist über das Wasserhaushaltsgesetz zu regeln.

Wenn sichergestellt ist, dass von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, dann gibt es keinen Grund, die Methode komplett zu verbieten. Schließlich wird diese Technologie seit vielen Jahren auch in Deutschland angewandt. Es ist im Übrigen dieselbe Technologie, die auch bei der Nutzung der Tiefengeothermie genutzt wird. Unser Ziel ist daher ein umfassender Schutz von Mensch und Umwelt. Wenn dies nicht gewährleistet ist, darf diese Technik nicht verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger