Frage an Birgit Homburger von Pierre T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Homburger,
Ich wollte sie fragen, ob es in ihrem Interesse und dem ihrer Partei steht, bei einer vllt. möglichen CDU/FDP Koaltion im Jahre 2009, sich für einen besseren Datenschutz einzusetzen und in diesem Bereich die CDU etwas zu bremsen.
Täglich hört man von Politikern der CDU/CSU neue Meldungen von Begrenzungen des Datenschutzes oder Grundrechten.
Die Sicherheitsfanatiker à la Beckstein und co. gefährden unseren Staat schon fast so sehr wie Al-Qaida oder andere Organisationen. (vllt leicht überzogen, darüber bin ich mir im klaren)
Zwar sind Kameras, Polizeilischutz , Datenspeicherung in manchen begrenzten Bereichen unumgänglich, jedoch gerät das wohl etwas außer Kontrolle. Ich meine, muss es denn sein das man sich vielleicht gerade mit einem Freund oder Freundin per Handy o.ä. sich unterhält und man dabei von einem Polizeibeamten belauscht wird , nur weil man vielleicht Kontakt mit einem arabischen Mitbürger in manchen Bereichen hat.
George Orwell´s "1984" lässt grüßen.
Ich denke hier wird einfach zu scharf und vorschnell gehandelt. Und in anderen Sicherheitspolitischen Fragen zu lasch. Es kann einfach nicht sein, dass jetzt z.B. der U-Bahn Schläger von München nicht abgeschoben wird, nur weil er mal so nebenbei im Knast seine Geliebte heiratet.
Sowieso gerät hier einiges aus den Fugen. Ich bin nicht für ein anderes Strafrecht, aber das aktuelle sollte wohl mal ausgenutzt werden.
Menschen werden ins Koma etc. geprügelt und die Täter laufen nach ein paar Monaten wieder frei herum und das Opfer leidet teils noch Jahre (wenn er noch lebt...).
Dann wiederrum werden die Raubkopierer(die natürlich auch eine Straftat begehen.. ist klar) für 5 Jahre ins Gefängnis gesteckt.... lachhaft..
Aber das ist schon etwas zu sehr nun vom Thema entfernt.
Mit freundlichen Grüßen