Frage an Birgit Homburger von Siegbert M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Homburger,
werden Sie sich für gleiche Rechte ( Pflichten sind ja schon da) von verpartnerten gleichgeschlechtlichen Personen einsetzten??
Es wäre an der Zeit dies zu tun da es selbst in der Schweiz ein gleichheitsgesetz gibt.
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre E-Mail vom 4. September 2007 über abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
Die FDP ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern ungerecht ist. Wer gleiche Pflichten hat, muß auch gleiche Rechte haben, dafür setzt sich die FDP seit langem ein.
Die FDP kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten einerseits und den Partnern einer Lebensgemeinschaft andererseits, die auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform nicht beseitigt werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Lebenspartner und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer gleichstellt. Diesen finden Sie im Anhang. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu wird im Herbst im Parlament fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen mit dem Gesetzentwurf der FDP verfahren werden.
Unabhängig davon fordern wir Liberale auch in anderen Bereichen eine Gleichstellung. Auch hierzu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anbei zur Kenntnis übersende.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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