Frage an Birgit Homburger von Stefan S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Homburger,
ich wende mich an Sie aufgrund Ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt im Allgemeinen und dem ESM-Vertrag im Speziellen.
Als politisch interessierter Bürger und Verfechter der im Grundgesetzt festgelegten demokratischen Grundsätzen ist es mir unerklärlich wie man der Errichtung einer Organisation wie die des ESM zustimmen kann.
Auszug aus dem ESM-Vertrag
Art. 27 Abs. 3:
"Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität..."
Alleine dieser Paragraph ist meiner Meinung nach Grund genug, diesem Vertrag nicht zuzustimmen.
Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schumacher
Weitere Fragen an Birgit Homburger
(...) Sie haben nach Belangen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gefragt. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass bei entsprechender Rücksicht alle Menschen, egal ob zu Fuß oder per Rad, nebeneinander ihrem Hobby im Wald nachgehen können. (...)
(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)
(...) Sie haben mich nun erneut über www.abgeordnetenwatch.de zur 2-Meter-Regel für Mountainbiker angeschrieben. Zuvor hatten Sie mich direkt angemailt und ich hatte Ihnen mit Email vom 19. (...)