Frage an Birgit Homburger von Uwe O. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Obser,

ich habe mich in einer Pressemitteilung im Wahlkreis bereits zur Frage des Fracking geäußert. Nachfolgend finden Sie den Text meiner Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 als Antwort auf Ihre Frage.

"Nachdem am heutigen Tage im Landtag das Thema "Fracking" behandelt wird, halte ich fest, dass sich der Deutsche Bundestag bereits mehrfach, u. a. auch in einer Anhörung, mit diesem Thema befasst hat.

Dabei besteht absolute Einigkeit darin, dass ein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wie dem Bodensee unter Einsatz von Chemikalien auf keinen Fall akzeptabel ist. Dies hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag völlig klargestellt.

Darüber hinaus lautet die Forderung der FDP, dass es zukünftig Änderungen im Recht geben muss. Insbesondere darf es nicht nur ein Benehmen zwischen Wasserbehörden und Bergbehörden geben, es muss ein Einvernehmen geben. So hat das Wort der Wasserbehörden gegenüber der Bergbehörde ein höheres Gewicht. Die Wasserbehörden haben sich in dieser Frage eindeutig positioniert.

Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Verfahren.

Die Technologie des Fracking wird in Deutschland seit etwa 50 Jahren zur Erdgasförderung angewandt. Eine Überprüfung der generellen Regeln aufgrund neuer Erkenntnisse ist aus meiner Sicht zwingend, ein komplettes Verbot der Methode bundesweit hat der Deutsche Bundestag allerdings auch mit Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt.

Da das Thema in der Region heiß diskutiert wird, habe ich die Durchführung eines Fachgesprächs im Wahlkreis vorgesehen. Dazu werde ich zu gegebener Zeit öffentlich einladen."

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger