Frage an Birgit Homburger von Tim A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Homburger,
meine Frage bezieht sich auf das Positionspapier zu mehr Bürgerbeteiligung der FDP ( http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Buergerbeteiligung.pdf ).
Ich würde Sie bitten, die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren, sowie Mediationen, in den Jahren 2011, 2010 und 2009 zu benennen. Ebenso die Anzahl der Verfahren auf allen Ebenen in diesen Jahren.
Mit freundlichem Gruß,
Tim Atkins
Sehr geehrter Herr Atkins,
vielen Dank für Ihre Frage nach Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren sowie Mediationen. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu leider keine Daten. Das liegt zum einen daran, dass unterschiedliche staatliche Ebenen und Gebietskörperschaften beteiligt sind, die keinen vereinheitlichten Datenaustausch pflegen. Zum anderen sind an den Planungsverfahren in erheblichem Umfang Behörden der Gebietskörperschaften beteiligt. Da diese Behörden nicht extra für das jeweilige Planungsverfahrenen eingerichtet werden, sondern „sowieso“ existieren, ist es sehr schwer zu ermitteln, welche Ausgaben konkret einem Planungs- und Entscheidungsverfahren zuzuordnen sind.
Ich bedauere, Ihnen aus den genannten Gründen keine konkreten Angaben machen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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