Frage an Birgit Homburger von Ruth S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Homburger,
nachdem die Sparpläne der Bundesregierung veröffentlicht wurden, bin ich schon sehr schockiert. Wieder einmal soll der "kleine Mann" die große Last auf sich nehmen, denn nichts anderes bedeutet es doch, wenn Subventionen für die Wirtschaft gekürzt werden und neue Steuern auf Energie erhoben werden. Glauben Sie wirklich, dass die Betriebe die Kürzungen selbst tragen? Letztendlich wird es wieder der Verbraucher treffen, der das alles bezahlen muss.
Warum ist es nicht möglich, mal die Zuschüsse für die Kirche (Bericht in Spiegel-TV vom 05.06.2010) unter die Lupe zu nehmen, die anscheinend Millionenschwer sind? Wieso zahlen wir Steuerzahler 2 x für die Kirche?
Warum wird z.b. nicht die Autobahnmaut für alle Fahrzeuge pauschal eingeführt, so wie z.b. in Österreich oder in der Schweiz? Ich denke, die Autofahrer wären dazu bereit, wenn nicht nur die Deutschen bezahlen, sondern alle, die unsere Straßen benutzen.
Warum werden Beamte nicht normal besteuert wie jeder andere Arbeitnehmer und wie kann es sein, dass die Beamten bis heute von den Sozialversicherungen verschont bleiben? Wie gerecht ist das deutsche Gesetz?
Es gilt ja der Grundsatz: Gleiches Recht für alle, aber manche sind eben ein bischen gleicher als Andere...
Weitere Fragen an Birgit Homburger
(...) Sie haben nach Belangen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gefragt. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass bei entsprechender Rücksicht alle Menschen, egal ob zu Fuß oder per Rad, nebeneinander ihrem Hobby im Wald nachgehen können. (...)
(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)
(...) Sie haben mich nun erneut über www.abgeordnetenwatch.de zur 2-Meter-Regel für Mountainbiker angeschrieben. Zuvor hatten Sie mich direkt angemailt und ich hatte Ihnen mit Email vom 19. (...)