Frage an Birgit Homburger von Karl-Friedrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Fr. Homburger!
Bezug: Interview i. ZDF-MOMA 4.5.10
Wie lange will die FDP angesichts der unglaublichen Staatsschulden Deutschlands noch an den absurden Steuersenkunksplänen u. unfinanzierbaren Kosten einer unsozialen Kopfpauschale im Gesundheitswesen festhalten? Was fällt Ihnen ein, eine zeitweise Aussetzung des EU-Stimmrechts für Griechenland in Erwägung zu ziehen bzw. zu fordern - ein Land, das aufgrund demokratischer Entscheidungen Mitglied der EU und Eurozone geworden ist.? Wo bleibt hier der "Europäische Gedanke"?
Ist in diesem Zusammenhang mal wieder deutsche Überheblichkeit angebracht, oder wäre es nicht sinnvoller, den offensichtlichen Mangel an Kompetenz der EU-Administration vor/bei der Aufnahme eines Staates in die Währungsunion abzustellen und die strikte Einhaltung der beschlossenen Kriterien aller Staaten der EU zu prüfen und laufend überwachen?
Welche steuerpolitischen Massnahmen erwägt die FDP für den Fall, dass im Hinblick auf die zwangsläufig sinkende Kaufkraft und damit verbundene Steuermindereinnahmen in Griechenland die von der KfW geleisteten Kredite nicht bedient oder gar getilgt werden - und damit der Steuerzahler - insbesondere die Kleinverdiener u. d. Mittelstand - in Anspruch genommen werden?
m.f. G. Karl-Friedrich Maaser
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