Frage an Birgit Homburger von Okka Lou M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Homburger,
ich habe zwei Fragen zum Thema Klimaschutz.
Mich interessiert erstens ihre Position zu Umwelt- und Klimaschutz im Hinblick auf das bestehende Ziel der aktuellen Regierung die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken.
Setzen Sie sich bereits für dieses Ziel ein und werden Sie das nach der Bundestagswahl als Abgeordnete weiter tun?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Finanzierung von Klimaschutzzielen. Nicht nur in den Industrieländern ist diese Frage von entscheidender Bedeutung; gerade auch in ärmeren Ländern stellt sich die Frage, wie diese eine klimafreundliche Entwicklung finanzieren sollen. Welchen Stellenwert hat die Finanzierung von Klimaschutzzielen in Deutschland für Sie in der nächsten Legislaturperiode und weche Haltung haben Sie gegenüber der Forderung, dass Industrieländer auch Entwicklungsländern finanziell dabei unter die Arme greifen sollten?
Freundliche Grüße und vielen Dank für eine Antwort,
Okka Lou Mathis
Sehr geehrte Frau Mathis,
Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de vom 23. September 2009 habe ich erhalten.
Die FDP engagiert sich seit Jahren für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. Erforderlich ist eine Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020. Hierzu soll auch Deutschland im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung seinen Anteil erbringen. Angesichts eines Anteils der EU von 16 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen helfen Insellösungen aber nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen. Wir brauchen einen Entwicklungspfad für 2050 mit einer Reduzierung um 60 bis 80 Prozent in den Industrieländern. Ein darüber hinausreichendes, sich gegenseitiges Überbieten bei Minderungsquoten als politische Zielvorgaben hält die FDP für nicht sachdienlich. Ein wirksamer Klimaschutz braucht entschlossenes Handeln. Dabei gilt für die FDP, dass die Effizienz jeder Maßnahme zur CO2-Reduktion über ihre Einführung entscheiden soll, nicht hingegen ihr Symbolwert: Wir wollen Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden.
Deutschland ist bereits jetzt der größte Förderer im Bereich der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands durchführt, stellte bereits 2008 im Bereich der Erneuerbaren Energien ein größeres Finanzvolumen als die Weltbank zur Verfügung. Ganz aktuell hat die KfW mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 100 Millionen € für ein gemeinsames CO2-Programm aufgelegt, mit dem Schwerpunkt der Projekte auf die ärmsten Entwicklungsländer. Wichtigstes Klimaschutzinstrument ist für die FDP daher auch der Emissionshandel. Neben der Entlastungswirkung für das Weltklima hat dies große Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz auch in Deutschland, weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland. Diese Zertifikate sind im EU-Emissionshandel anerkannt und werden beispielsweise im Auftrag von europäischen Unternehmen von der KfW im Rahmen ihres Klimaschutzfonds aufgekauft. Die Frage der weiteren Finanzierung wird jetzt entscheidend davon abhängen, zu welchen Ergebnissen die Konferenz von Kopenhagen kommt. Die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen soll im Dezember ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll beschließen. Dabei wird es neben Minderungszielen, Anpassungen, Waldschutz, Technologiekooperation und Clean Development Mechanism (CDM) vor allem auch um die Finanzierungsstruktur gehen. Für die Konferenz von Kopenhagen liegen gegenwärtig drei Ausgestaltungsoptionen der UN-Klimaarchitektur auf dem Tisch. Die Ausgestaltung der Finanzierung wird davon beeinflusst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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