Frage an Birgit Homburger von Ute H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Homburger,
ich freue mich ja sehr über jede Gegenstimme zum Zensurgesetz, welches Artikel 5 des Grundgesetzes aushebelt.
Etwas verwundert bin ich über die absolute Einigkeit in der FDP. Sind Sie persönlich tatsächlich gegen dieses Gesetz oder gab es innerhalb der Partei schlicht die Vorgabe wie abzustimmen sei?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Ute Hauth
Sehr geehrte Frau Hauth,
Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt. Meine Kollegen und ich hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie erfolgreich zu bekämpfen. Es muss zwar alles daran gesetzt werden, dass die Produktion kinderpornographischen Materials verhindert wird, aber Zugangssperrungen stellen keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung dar. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt.
Weitere Informationen hierzu können Sie dem beiliegenden Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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