Frage an Birgit Alkenings von Reinhard G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Goebel,

ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut verstehen. Meiner Meinung nach ist das Planungsverfahren für diese Pipeline von Anfang an auf die falsche Weise betrieben worden.
Es gibt ein EU-weit gültiges Transportverbot für CO und einige andere Substanzen. Diese Substanzen dürfen zwar hergestellt, aber nur am Ort ihrer Produktion direkt weiter verarbeitet werden. Das dient dem Schutz der Bevölkerung, weil für sie ein Schutz nicht herzustellen ist, den man in einem Chemieunternehmen durch Schulung der Belegschaft und entsprechende Schutzausrüstung herstellen kann. Die Durchleitung von CO durch eine Pipeline ist - formal gesehen - allerdings kein Transport, sondern der Betrieb einer technischen Anlage. Daher greift die Schutzbestimmung Transportverbot auch nicht.
Ich finde allerdings, dass der Schutz der Bevölkerung stärker hätte berücksichtigt werden müssen. Und dann hätte diese Pipeline nie gebaut werden dürfen. (Aus diesen Gründen bin ich aber auch dagegen, eine solche Pipeline auf der anderen Rheinseite zu bauen.) Die einzig sinnvolle Lösung ist, das Kohlenmonoxid direkt am Ort der Weiterverarbeitung in Krefeld zu produzieren.
Ganz abgesehen davon sind beim Bau der Pipeline so viele Fehler gemacht worden, dass ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet werden kann. Ich möchte nicht im Einzelnen darauf eingehen, weil das den Rahmen dieser Antwort sprengen würde. Auf den Internetseiten der Initiativen gegen den Pipeline-Bau wird darüber aber ausführlich berichtet.

Im Moment ist die rechtliche Lage so, dass das Gesetz, das den Bau der CO-Pipeline ermöglicht, 2005 von allen Parteien im Landtag einstimmig (!) beschlossen wurde. Gegen diesen Beschluss gibt es Klagen, die wohl bald gerichtlich entschieden werden. Eine Aufhebung dieses Gesetzes vor einem Gerichtsurteil durch den Landtag würde dazu führen, dass das Land NRW entschädigungspflichtig wird und die bisher geleisteten Planungs- und Baukosten übernehmen muss. Daher haben sich viele Landtagsabgeordnete dazu entscheiden, das Gesetz zunächst nicht aufzuheben, sondern das Gerichtsurteil abzuwarten. Leider haben nur wenige für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt. Jetzt bleibt zunächst nur die Hoffnung auf ein Gerichtsurteil, dass den Betrieb der Pipeline untersagt.

Zu der Meinung der SPD im Landtag: Ich finde sie nicht richtig. Leider gab es bei der Meinungsbildung und Abstimmung zu dieser Pipeline direkt nach der Landtagswahl 2005 keine SPD-Abgeordneten aus dieser Region im Landtag. Wir SPD-Mitglieder vor Ort haben in diesem Verfahren festgestellt, dass es ausgesprochen schwierig ist, ohne örtlichen Abgeordneten Einfluss auf die Fraktion auszuüben. Immerhin haben wir in unseren Gesprächen bei einigen Abgeordneten schon ein Umdenken bewirken können: Die Duisburger SPD-Abgeordneten und unsere Abgeordnete aus Solingen, die erst kürzlich nachgerückt ist, setzen sich gegen die Pipeline ein. Der Einfluss auf die Meinungsbildung in der Fraktion ist übrigens ein wichtiger Grund für meine Entscheidung gewesen, für den Landtag zu kandidieren. Falls das Gericht den Betrieb nämlich nicht komplett untersagt, wird dieses Thema dort erneut disktutiert und dann möchte ich diesmal direkt Einfluss nehmen können und mich gegen die Pipeline einsetzen.