Frage an Birger Schmidt von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schmidt
folgende Fragen habe ich an Sie:
1. Welche politische Haltung haben Sie zu den folgenden Themen:
Wirschaftordnung/Wirtschaftspolitik
Finanzpolitik
Gesundheitspolitik
2. Unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
ich komme leider erst jetzt dazu Ihnen zu Antworten. Allerdings hatte ich dadurch Gelegenheit, mir die Antworten der anderen von Ihnen befragten Kandidaten zur zweiten Teilfrage (Volksentscheid) anzusehen.
Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage: Mir gefällt die Antwort von Herrn Kestler sehr gut. Daher möchte ich nur noch hinzufügen, dass ich die direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden für besonders geeignet halte, notwendige Entscheidungen bezüglich Änderungen des Wahlrechts (bei denen die Volksvertreter naturgemäß befangen sind) herbeizuführen. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen:
- Neuregelung der Überhangmandate
- Vorwahlen zur Aufstellung der Zweitstimmenlisten der Parteien sowie Aufstellung von Direktkandidaten
- Abschaffung der 5% Regelung für die Europawahlen Ich bin für bundesweite Volksentscheide mit ausreichend hohen Einstiegshürden.
Nun zur ersten Frage und dem dort angesprochenen Themenkomplex. Ich gehe davon aus, dass Sie mir nachsehen, dass ich hier nicht im Detail auf Ihre doch sehr allgemeine Frage antworten kann. Daher versuche ich nur Ihnen meine politische Richtung näher zu bringen. Ich halte die soziale Marktwirtschaft für die beste mir bekannte Ordnung. Allerdings denke ich, dass die derzeit zu Tage tretenden Probleme des Bankwesens und der Wirtschaft deutlich die Schattenseiten unserer Ordnung aufzeigen. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass der zügellosen Gier einzelner Einhalt geboten wird. Diese Ansichten betreffen alle von Ihnen angesprochenen Bereiche. Als Beispiel möchte ich nur die Gesundheitspolitik herausgreifen. Eine gezügelte Gier der Pharmakonzerne würde die Kosten im Gesundheitswesen senken. Zudem halte ich die Menge an Krankenkassen für viel zu hoch.
Ich hoffe Ihnen meine Ansichten näher gebracht zu haben und bitte Sie, mir konkretere Fragen zu stellen wenn Sie weniger Allgemeine Antworten wünschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Birger Schmidt
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