Bijan Djir-Sarai

Gerne möchte ich auch Sie auf meine Antwort zu der Frage von Frau S. vom 28.10.2023 verweisen.

Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.

Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.

Ich bin froh, dass wir uns vor diesem Hintergrund auf ein Strompreispaket für Industrie und Mittelstand verständigen konnten und dabei auf marktwirtschaftliche Lösungen, anstatt auf starre staatliche Preisdeckel setzen