Wie wollen Sie die gewaltigen Herausforderungen Deutschlands in einer Unionsgeführten Regierung lösen?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
Sie kritisieren regelmäßig die beiden Partner SPD und Grüne für die schlechte Koalitionsarbeit, obwohl es eigentlich die FDP ist, die alle wesentlichen Vorhaben bremst und blockiert (Energiewende, Mobilitätswende, Transformation der Wirtschaft usw.). Gleichzeitig werben Sie offen für eine Koalition mit CDU und CSU, die genau diese Probleme über Jahrzehnte aufgehäuft haben (Investitionsstau in nahezu allen Bereichen, Digitalisierung verschleppt, Stromtransport- und -verteilnetze nicht ausgebaut, Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, Elektromobilität verschlafen, Gasabhängigkeit von Russland weiter verschärft, zunehmende Altersarmut auch dank Fokussierung auf private Altersvorsorge uvm.) und die exakt gar keinen gangbaren Lösungsansatz dafür bieten. Wie sollen ausgerechnet diese beiden Parteien zusammen mit der FDP diese gewaltigen Probleme lösen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an den politischen Zielen der Freien Demokraten. Gerne möchte ich Ihnen unsere Positionen zu den angesprochenen Themen erläutern.
Die Herausforderungen im Bereich der Energie- und Verkehrswende können wir nur dann meistern, wenn wir diese Vorhaben mit innovativen und pragmatischen Lösungen angehen. Wir als Freie Demokraten setzen deshalb auf Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Zudem ermöglichen wir unter anderem mit dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingebrachten Wachstumschancengesetz wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien. Durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Förderung von Elektromobilität und alternativen Antrieben wie E-Fuels gelingt die Verkehrswende, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken.
Die Transformation der Wirtschaft insgesamt kann nur funktionieren, wenn wir auf eine starke wirtschaftliche Basis bauen können. Um den Wettbewerbsstandort Deutschland zu stärken, dessen Attraktivität für private Investitionen zu erhöhen und damit die ökonomische Grundlage für alles staatliche Handeln zu schaffen, brauchen wir deshalb Maßnahmen zur Dynamisierung unserer Volkswirtschaft. Konsequente Entbürokratisierung und spürbare steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind deshalb aus meiner Sicht dringend erforderlich, um eine echte Wirtschaftswende für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ermöglichen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns unabhängig von unseren politischen Partnern auch weiterhin für diese Themen einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.
Erstens wollen wir die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar werden und sich an modernen Lebensläufen orientieren.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.