Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
aufgrund des mehr oder weniger desolaten Zustands unserer Bundeswehr haben wir aktuell eine nur bedingt verteidigungsfähige Armee.
Ungeachtet dessen führt die Bundesregierung aufgrund des Ukraine-Krieges aktuell einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Dies mag aus moralischen, solidarischen Gesichtspunkten heraus mehr als verständlich sein, steigert jedoch die Gefahr eines militärischen Angriffs Russlands auch auf unser Land.
Ich habe kürzlich gelesen, eine automatische militärische Beistandspflicht der NATO-Partner sei nicht vorgesehen und jeder NATO-Partner entscheide frei über seine Beistandshandlung. Darüber hinaus müsse der NATO-Bündnisfall von allen NATO-Mitgliedern im Konsens beschlossen werden und die NATO-Partner könnten nicht gezwungen werden, militärisch Beistand zu leisten.
Halten Sie die Sanktionspolitik trotzdem für richtig und wie wollen Sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall gewährleisten?
Freundliche Grüße
Vielen Dank für Ihre höchst aktuelle Frage!
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine muss der Zustand der Bundeswehr zwangsläufig auf Vordermann gebracht werden. Um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu verbessern, wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt. Die Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern wird intensiviert, dieses Bündnis bleibt aktuell die Hauptsäule unserer Sicherheit.
Aus der jüngst veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie ist zu entnehmen, dass Deutschland und die EU in Sicherheitsfragen zunehmend selbstständiger werden müssen - nicht um sich von den Vereinigten Staaten abzukoppeln, sondern um ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner zu bleiben. Auf das aggressive Vorgehen Moskaus wird geeint reagiert.
Wir werden uns weiterhin für die regelbasierte europäische Friedensordnung, welche die Grundlage unseres Wohlstandes bietet, einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
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