Warum halten Sie und die FDP an der Schuldenbremse fest, obwohl selbst konservative Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass sie in der aktuellen Krise nur schadet?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unseren Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die ich Ihnen gerne darstellen möchte.

Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand. Neben entschlossenem Bürokratieabbau und steuerlicher Entlastung für Bürger und Unternehmen brauchen wir auch einen soliden Haushalt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem. Im Haushalt müssen Ausgaben klar priorisiert und auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich handelt es sich hierbei nicht um das Geld des Staates, sondern um das Geld der Steuerzahler. Nur mit soliden Finanzen bekämpfen wir effektiv die Inflation – die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse.

Darüber hinaus zeigt die von uns durchgesetzte finanzpolitische Trendwende Wirkung im Bereich der Staatsverschuldung: Die deutsche Staatsschuldenquote fällt von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent im Jahr 2024.

Zugleich ermöglichen wir mit dem Haushalt Investitionen in Rekordsumme von 70,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 in Infrastruktur, Innovation und Wachstum und entlasten die arbeitende Mitte des Landes im Umfang von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir außerdem durch Investitionsprämien, Forschungsförderung und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen Impulse für eine echte Wirtschaftswende.

Die Schuldenbremse ist nicht nur im Grundgesetz verankert. Sie wirkt steigender Inflation sowie der Staatsverschuldung entgegen (siehe hierzu etwa https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_01_2020.pdf). Nur so können wir erforderliche Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes vornehmen.

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie eng damit verbundener Geldwäsche sind für uns als Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es nur fair, dass sich jeder an die Regeln hält.

Mit der Schaffung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) durch Bundesfinanzminister Christian Lindner werden dafür wichtige Schlüsselkompetenzen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gebündelt. Der Auf- und Ausbau des Immobilientransaktionsregisters bzw. des Transparenzregisters sind weitere konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkriminalität in Deutschland.

Ich kann Ihnen abschließend versichern, dass wir uns auch in Zukunft für eine solide Haushaltspolitik im Einklang mit der Schuldenbremse einsetzen werden, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die dringend erforderliche Wirtschaftswende zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai