Wann setzen Sie sich für eine Prüfung von Verbotsverfahren der AfD ein?

Sehr geehrte Frau H.,

danke für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema. Der Umgang mit der AfD ist sicherlich eines der zentralen Themen. Lassen Sie es mich zu Beginn ganz klar sagen: Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.

Diese völkische Fratze hat sich zuletzt bei dem widerlichen Treffen von Parteifunktionären und Unterstützern in Potsdam gezeigt, bei der offen über die Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern beraten wurde, was dunkelste Erinnerungen an die deutsche Geschichte geweckt hat. 

Ein Verbotsverfahren ist allerdings aus meiner Sicht der falsche Weg, um mit dieser Partei umzugehen. Dieses hochkomplizierte Verfahren würde letztlich selbst bei einem Erfolg nur der AfD in die Hände spielen, die sich abermals als Opfer inszenieren und womöglich aus dem Verfahren sogar politisches Kapital schlagen könnte.

Daher kann unsere Antwort auf die AfD nur sein, sie politisch zu stellen und sie als das zu entlarven, was sie ist: eine populistische Wutgruppe ohne seriöse Vorschläge und Ideen für die drängenden Probleme in unserem Land.

Wahr ist allerdings, dass die AfD auf ihre unterkomplexe Art Themen anspricht, die vielen Menschen wichtig sind und solche Themen kapern will, indem sie so tut, als würde die Politik diesen Menschen keine Lösungen anbieten können.

Und dem müssen wir vehement widersprechen. Als Beispiel: Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die irreguläre Migration. Hier müssen wir auf den Fortschritten der vergangenen Wochen und Monate, wie beispielsweise der Reform des Einwanderungsrechts (StAG), dem Rückführungsverbesserungsgesetz, dem gemeinsamen Asylpakt von Bund und Ländern, aber auch dem Asylkompromiss auf europäischer Ebene, aufbauen und weitere pragmatische Lösungen entwickeln, um irreguläre Migration zu begrenzen, kontrollieren und besser zu steuern.

Wenn wir bei diesem Thema, aber auch bei anderen zentralen Herausforderungen, wie beispielsweise den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort, konkrete Lösungen anbieten, so bin ich überzeugt, werden wir die AfD politisch stellen und verlorenes Vertrauen von Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai