Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, wie oft war der ehemalige Bundesminister und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu Gesprächen bei Abgeordneten und Gremien des Deutschen Bundestages und in Ministerien?

Sehr geehrter Herr B,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Beendigung ihres Mandats ist es Politikern möglich, wieder hauptberuflich einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch für ehemalige Bundesminister.

Vor dem Hintergrund, dass einzelne Wechsel von Politikern in Interessenvertretungen aufgrund des berufsspezifischen Näheverhältnisses kritisch gesehen werden, hat der Bundestag das zum März 2022 in Kraft getretene Lobbyregister beschlossen. Dieses verpflichtet Unternehmen und individuelle Interessenvertreter zu Transparenz durch Eintragung in dieses Register.

Neben den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung enthält das Lobbyregister auch Angaben zu den Themenschwerpunkten und Angaben zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Privatperson.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und auch den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertreter zu erweitern.

Darüber hinaus möchten wir in Zukunft auch bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung und aus dem Bundestag Einflüsse Dritter auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen und diese in einem sogenannten „legislativen Fußabdruck“ darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai