Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, wie oft war der ehemalige Bundesminister und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu Gesprächen bei Abgeordneten und Gremien des Deutschen Bundestages und in Ministerien?
Wie Ihnen sicher bekannt ist, werden vermutlich Waffen und andere Rüstungsartikel vom Rüstungskonzern Rheinmetall AG in die Ukraine geliefert werden. Wie Sie auch sicher wissen, ist der ehemalige Bundesminister Dirk Niebel Lobbyist (Berater des Vorstands) beim Konzern Rheinmetall AG.
Sehr geehrter Herr B,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Beendigung ihres Mandats ist es Politikern möglich, wieder hauptberuflich einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch für ehemalige Bundesminister.
Vor dem Hintergrund, dass einzelne Wechsel von Politikern in Interessenvertretungen aufgrund des berufsspezifischen Näheverhältnisses kritisch gesehen werden, hat der Bundestag das zum März 2022 in Kraft getretene Lobbyregister beschlossen. Dieses verpflichtet Unternehmen und individuelle Interessenvertreter zu Transparenz durch Eintragung in dieses Register.
Neben den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung enthält das Lobbyregister auch Angaben zu den Themenschwerpunkten und Angaben zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Privatperson.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und auch den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertreter zu erweitern.
Darüber hinaus möchten wir in Zukunft auch bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung und aus dem Bundestag Einflüsse Dritter auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen und diese in einem sogenannten „legislativen Fußabdruck“ darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Erstens wollen wir die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar werden und sich an modernen Lebensläufen orientieren.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.