Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, danke für ihre Antwort auf meine Anfrage vom 09.11.2023. Leider ist meine Frage nicht beantwortet bzw. falsch verstanden worden. Wie steht es um das BBVAngG?
Der Gesetzesentwurf ist unter dem folgenden Link zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Wann ist bei diesem Gesetzesentwurf mit der Umsetzung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Z.,
danke für Ihre Nachfrage. Ich habe Ihre ursprüngliche Frage dahingehend verstanden, dass Sie sich auf die aktuelle Anpassung der Alimentation beziehen und bitte darum, eventuelle Missverständnisse zu entschuldigen.
Hinsichtlich des BBVAnG-E ist dies, wie Sie richtig betonen, aktuell ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und damit einem SPD-geführten Ministerium.
Wie weit der entsprechende Entwurf im Bundesinnenministerium bereits abgestimmt ist, erfragen Sie daher vorzugsweise direkt beim Bundesinnenministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
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