Frage an Bettina Wiesmann von Judith M. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Mehlich, 

ich bedanke mich für Ihre Nachricht.
Richtig ist, das Entsetzen und Empörung angesichts der Bilder von Moria nicht genügen, es muss gehandelt werden. Und dabei sind viele Aspekte zu bedenken, nicht nur der unmittelbare Wunsch und das Gebot, Menschen in Not zu helfen, die wir alle verspüren.

Wenn wir 5000 Flüchtlinge aus Moria aufgenommen hätte, wie es der Grüne Antrag vorgesehen hat, hätte es kaum mehr Aussichten gegeben, dass die Einigung auf eine gemeinsame europäische Linie wirklich gelingt. Wir könnten dann vielleicht diesen Migranten helfen, würden aber für die, die noch kommen werden und in den Herkunftsländern leiden, weniger als möglich erreichen und dazu Europa in dieser wichtigen Frage weiter entzweien.

Deshalb muss sich Deutschland an allen Hilfs- und Lösungsmaßnahmen beteiligen, aber darf nicht abermals das Problem im Wesentlichen allein lösen wollen. Die aktuell große Zurückhaltung sogar unseres engen Partners Frankreich zeigt, dass diese Gefahr real ist.

Dennoch hat die Bundesregierung im September als einziges Land beschlossen, 1558 Geflüchtete aus fünf verschiedenen Inseln, die bereits in Griechenland ihr Anerkennungsverfahren abgeschlossen haben, direkt aufzunehmen. Diese Entscheidung habe ich begrüßt, denn sie ist eine substanzielle Hilfe im Rahmen des gültigen Rechts: Familien, die als Schutzsuchende anerkannt sind, konnten nach Deutschland kommen. Sie verbindet Humanität und Ordnung, wie es auch die künftige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik soll.

Unser Land hat und tut im Übrigen viel zur Hilfe vor Ort, auch bereits in den vergangenen Monaten und vor Corona. Nach dem Brand ist die Bundesregierung sofort tätig geworden: Zelte, Schlafsäcke und weiteres Material für das neue Flüchtlingslager Moria wurden durch das THW nach Griechenland transportiert. Nicht alle Hilfe kommt immer direkt an ihr Ziel, die Umstände sind widrig, und vor Ort wird auch nicht jede Art der Unterstützung gewollt. Hier müssen wir gemeinsam mit den Hilfsorganisationen mehr erreichen. Dass derzeit ein europäisch geführtes Lager errichtet wird, ist nach meiner Auffassung aber ein wichtiger Schritt.

Deutschland hat von den in den letzten Jahren insgesamt nach Europa gekommen Migranten über 40% aufgenommen. Diese Politik, die unserem Herzen nahe ist, gelangt an ihr Ende. Wir brauchen die überfälligen europäischen Vereinbarungen, wirksame Soforthilfe zugunsten der Schwächsten, das sind insbesondere Familien mit Kindern, sowie verstärktes gemeinsames Handeln für eine bessere Entwicklung in den Herkunftsländern. Deshalb arbeitet die Bundesregierung, angeführt durch die Kanzlerin, aber auch in Person des Innenministers, mit Hochdruck an einer europäischen Gesamtlösung - als ein Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bis Jahresende innehat, aber auch darüber hinaus.
Ende September hat die Europäische Kommission ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt, mit dem die europäische Asyl- und Migrationspolitik endlich neu aufgestellt werden kann. Dieses Paket hat im Kern zwei Stoßrichtungen: Erstens sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden. Dazu ist vorgesehen, an den Außengrenzen entsprechende Prüfungen mit anschließender Registrierung in der europäischen Asyldatenbank vorzunehmen. Ich bewerte dies positiv, da die Lage an den EU-Außengrenzen und deren Schutz auch in unserer Verantwortung liegt.
Zweitens soll die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten erhöht werden. Durch Übernahme von Flüchtlingen, finanzielle Beiträge und Unterstützung bei Rückführungen von Bewerbern, die keine Schutzbedürftigkeit aufweisen oder in ihrer Identität täuschen.
Darüber hinaus werden wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es zusätzlich eines verstärkten gemeinsamen Handelns für eine bessere Entwicklung in den Herkunftsländern bedarf, und daher in den Anstrengungen zur Fluchtursachenbekämpfung nicht nachlassen.
Ich halte dies für einen verantwortungsbewussten Weg und unterstütze ihn.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann